Archiv Kurzmeldungen
Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2022
28.04.2022 Der Deutsche Bundestag will mit dem »Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher« die EEG-Umlage ein halbes Jahr früher als geplant...
Solardachpflicht kommt in einzelnen Bundesländern
28.04.2022 Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll laut Bundesregierung bis 2030 bei 80 Prozent liegen. Die Leistung von Photovoltaik soll auf 200 Gigawatt vervierfacht werden. Eine entsprechende Solardachpflicht für...
Schutz vor Auswirkungen von Starkregenereignissen
26.04.2022 Regionale und lokale Starkregenereignisse sorgen deutschlandweit immer wieder für erhebliche Schäden an privatem Eigentum und öffentlicher Infrastruktur. Solche Extremwetterereignisse werden nach Expertenmeinung...
EuGH überträgt künftig live Urteilsverkündungen
26.04.2022 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) möchte den Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtern. Hierzu bietet er ab dem 26.04.2022 ein Streaming-System an. Die Verkündung der Urteile des EuGH...
BNetzA startet Datenerhebung für Gas-Sicherheitsplattform
21.04.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der Woche vom 21. - 28.04.2022 von den Gasnetzbetreibern Daten für die Sicherheitsplattform Gas erhoben. Ziel der Maßnahme ist die Vorbereitung für eventuell notwendige...
Gasspeichergesetz verabschiedet
08.04.2022 Der Bundesrat befasst sich in der ersten Aprilwoche abschließend mit dem vom Bundestag am 25.03.2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für...
Bundesgesetzblatt wird digital
06.04.2022 Gesetze und Verordnungen des Bundes sollen künftig elektronisch im Internet verkündet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur »Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur...
Drucken