Archiv Kurzmeldungen
Mieterstromgesetz verabschiedet
17.07.2017 Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am 29.06.2017 beschlossen hatte, passierte das Gesetz im zweiten Durchgang als...
Basiszinssatz zum 1. Juli 2017 unverändert bei –0,88%
15.07.2017 Mit Beginn 01.07.2017 beträgt der Basiszins unverändert - 0,88%. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden...
Staatliche Beihilfen: Kommission wertet Bürgschaft Belgiens für nukleare Risiken nicht als staatliche Beihilfe
14.07.2017 Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernenergieanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine...
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes passiert Bundesrat
10.07.2017 Der Bundestag hat am 01.06.2017 das »Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes« in der Ausschussfassung angenommen, welches am 07.07.2017 den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz tritt...
BNetzA startet erste Ausschreibung für Biomasseanlagen
06.07.2017 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erste Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen für den Gebotstermin 1. September 2017 eröffnet.Die Höhe der Zahlungen für erneuerbaren Strom aus Biomasseanlagen ab einer Größe von...
Abwassergebühren im Städtevergleich: erhebliche regionale Unterschiede
01.07.2017 Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Abwassergebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Für diesen Vergleich wurden die jährlichen...
Bundeswirtschaftsministerium begrüßt Verabschiedung des Mieterstromgesetzes im Bundestag
Berlin, 30. Juni 2017Der Deutsche Bundestag hat am 29.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom verabschiedet. Das Gesetz, das im Herbst in Kraft treten soll, muss noch den Bundesrat...
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