Archiv Kurzmeldungen
Grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz
25.06.2021 Der Bundesrat hat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030...
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
25.06.2021 Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein Gesetz, das die verbraucherseitige Position gegenüber Unternehmen verbessern soll - sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Es...
Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten
24.06.2021 Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Dieser Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut...
Vorbereitung der Festlegung Eigenkapitalzins der 4. Regulierungsperiode
20.06.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) trifft ihre Vorbereitungen für die Festlegung der kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für die 4. Regulierungsperiode gem. § 7 Abs. 4 und 5 Strom-/GasNEV. Aus einem Schreiben des...
EU-Kommission erteilt beihilferechtliche Genehmigung für KWKG 2020
03.06.2021 Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderung einer bestehenden deutschen Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus neuen, modernisierten und nachgerüsteten hocheffizienten Kraft-...
BMF: Verlängerung des 7% Umsatzsteuersatzes im Restaurant
03.06.2021 Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021, BGBl. I S. 330 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und...
»Schnellladegesetz« im Bundesrat
28.05.2021 Der Bundesrat hat sich abschließend mit dem Beschluss des Bundestages vom 20.05.2021 befasst, mit dem »Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge«, kurz...
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