Archiv Kurzmeldungen
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 400 Mio. EUR für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in Spanien
10.12.2019 Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Unterstützung im Umfang von 400 Mio. EUR für den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Spanien nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die...
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung von 3,2 Mrd. EUR für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben zu Batterien
09.12.2019 Die Europäische Kommission hat ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (»IPCEI«) zur Förderung...
Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz
09.12.2019 Ab 2020 können Zertifikate aus dem System der europäischen Union und dem der Schweiz zu Erfüllungszwecken verwendet werden, um die in beiden Systemen entstehenden Emissionen auszugleichen. Das Verknüpfungsabkommen...
BNetzA bestätigt Szenariorahmen für Netzentwicklungsplan Gas 2020–2030
05.12.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den sog. Szenariorahmen bestätigt und damit die Basis für den Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 geschaffen. Darin wollen die Fernleitungsnetzbetreiber - zusätzlich zur regulären...
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach AO
27.11.2019 Das BMF hat mit Schreiben vom 27.11.2019 (IV A 3 - S 0465/19/ 10004:001) die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2012 wegen...
BNetzA: Ergebnisse der gemeinsamen Ausschreibung für Solar und Wind an Land sowie Biomasse im November 2019
25.11.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erfolgreichen Gebote aus der gemeinsamen Ausschreibung Gebotstermin 1.November 2019 für Solar und Wind an Land sowie der Ausschreibung für Biomasse bezuschlagt.Dabei wurde für...
Bayerischer Musterkonzessionsvertrag Wasser vorgestellt
25.11.2019 Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VBEW haben sich erstmals auf ein Muster für Konzessionsverträge zwischen Gemeinden und...
Drucken