Archiv Kurzmeldungen
Neue Klagerechte für Umweltverbände?
17.12.10 Die Generalanwältin beim EuGH hat die Position von Umweltverbänden gestärkt. In ihren Schlussanträgen zum Streit um die Frage, wie weit die Klagebefugnisse von Umweltverbänden in großen Genehmigungsverfahren reichen,...
Bündnis von Stadtwerken und Handwerk für neues Gemeindewirtschaftsrecht in NRW
17.12.10 Kommunale Versorgungsunternehmen dürfen sich in erweitertem überörtlichen Rahmen energiewirtschaftlich betätigen. Das Handwerk bleibt für Leistungen innerhalb der Kundenanlage hinter dem Hausanschluss zuständig. Auf...
Wasserwirtschaft begrüßt Vorrang des Kartellrechts vor Regulierung
15.12.10 »Es ist ein bedeutendes und wichtiges Signal, dass die Bundesregierung heute der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht klar den Vorzug vor einer Regulierung der Wasserwirtschaft gegeben hat. Eine Regulierung würde den...
EU-Energieinfrastrukturpaket - VKU begrüßt Energieinfrastrukturpaket: Klare Vorgaben und schnelleres Vorgehen sind aber notwendig
Die Europäische Kommission hat am 17.11.2010 in Brüssel das Energieinfrastrukturpaket vorgestellt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt den Vorschlag, da damit den Unternehmen endlich Anhaltspunkte gegeben würden,...
Opposition bereitet Atom-Klage vor
SPD und Grüne bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vor. Die Klage soll im Januar eingebracht werden. Die zentrale Frage lautet: Durfte die...
Energiedienstleistungsgesetz in Kraft
Am 12.11.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über End - energieeffizienz und Energiedienstleis - tungen in Kraft getreten. Damit wurde nach Mitteilung des...
Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen ab 1.1.2011
Die Bundesnetzagentur hat die neuen Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für PV-Anlagen, die 2011 in Betrieb genommen werden, sinkt die Vergütung im Vergleich zu den aktuellen...
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