Bayerische Mustersatzung für Eigenbetriebe überarbeitet

30.11.10 Mit Urteil vom 25.01.2010 - Az. 20 B 09.1553 zu Traunreut hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Zuständigkeit eines Eigenbetriebs zum Erlass von Abgabenbescheiden eines konkreten gemeindlichen Organisationsakts bedarf, der diese Befugnis auf den Eigenbetrieb überträgt. Im Zuge dessen ist vielerorts in Bayern eine Anpassung von Eigenbetriebssatzungen notwendig.

Die Landesgruppe Bayern des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat in den letzten Jahrzehnten eine Mustersatzung zur Verfügung gestellt und deren Erarbeitung mit den kommunalen Partnern koordiniert. Diese Rolle hat die Geschäftsstelle in Folge des Urteils über den Sommer 2010 wieder übernommen. Die nun vorliegende Fassung ist eine Überarbeitung der Musterbetriebssatzung von 1995, die in Zusammenarbeit der im Titel genannten Verbände mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erfolgt ist.

Dabei wurde nicht allein auf die durch das Urteil nötigen Anpassungen abgestellt, sondern es wurden weitere Passagen aktualisiert, etwa hinsichtlich der im heutigen Energiemarkt nötigen Handlungsfähigkeit eines Werkleiters in der Energiebeschaffung. Die fachlichen Details der Änderungen finden sich in den Erläuterungen zur Mustersatzung 2010 am Ende des Textes.

Redaktionell ist die Satzung nun erweitert und greift im Text durchgängig beide Formen Stadt und Gemeinde auf, so wie die Mustersatzung schon in der Vergangenheit Anwendung gefunden hat. Weiterhin wurden zeitgemäße Formulierungen hinsichtlich der Rechtschreibung und Währung gewählt.

Die mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW), wie auch dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erarbeitete Mustersatzung soll die Anpassung in der Praxis erleichtern. Die einzelne Kommune, die mit allen beteiligten Organisationen zusammenarbeitet, kann so auf eine konsistente Vorlage zurückgreifen.

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