Archiv Kurzmeldungen
BEHG in Kraft: CO2-Bepreisung für Gasversorgungsunternehmen 2021
12.02.2020 Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist am 20.12.2019 in Kraft getreten und regelt die Mechanismen für die zukünftige CO2-Bepreisung. Die Bezeichnung als »CO2-Steuer« ist dabei begrifflich unscharf. Gesetzliche...
Rekordbelastung der Stromkunden durch Steuern und Abgaben
11.02.2020 Um 70 Prozent ist die Belastung für Stromkunden durch Steuern, Abgaben und Umlagen seit 2010 gestiegen. Die Kosten für Beschaffung, Netzentgelt und Vertrieb stiegen dagegen im gleichen Zeitraum nur um sechs Prozent....
Einführung der elektronischen Akte in Zweibrücken
31.01.2020 Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei Landgericht und Amtsgericht und ab März 2020 auch bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken die elektronische Akte eingeführt. Die Gerichte haben dazu...
Absenkung der EEG-Umlage geplant
24.01.2020 Die Bundesregierung fokussiert ihre Maßnahmen zur Entlastung der Stromkosten auf eine Absenkung der EEG-Umlage. Das soll u.a. durch die am 18.12.2019 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines...
Neuer Entwurf der Düngeverordnung
24.01.2020 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen neuen, noch nicht zwischen den Bundesministerien abgestimmten Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt. Mit dem Entwurf soll das deutsche...
Streit über ÖPNV-Direktvergaben vor dem BGH – Anrufung des BVerfG
24.01.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat privaten ÖPNV-Anbietern eine Niederlage beschert. Seit Jahren kämpfen private Verkehrsunternehmen gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt...
Energieeffizienzstrategie 2050
16.01.2020 Die Bundesregierung (BReg) will mit einem Maßnahmenbündel den Primärenergieverbrauch bis 2050 gegenüber dem Jahr 2008 halbieren. Dies erklärte sie in einer Unterrichtung zur Energieeffizienzstrategie, die dem Deutschen...
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