Bund-Länder-Einigung beim Klimapaket

16.12.2019 Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über das Klimapaket der Bundesregierung ist der Durchbruch geschafft, so eine dpa-Meldung. Demnach soll der CO₂-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 01.01.2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - statt bisher zehn Euro. Der Einstiegspreis entspricht damit jetzt dem Zertifikatepreis im europäischen Emissionshandel. Er soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden - die Bundesregierung hatte bisher 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.

Die Einnahmen aus höherem CO₂-Preis sollen zur Minderung der EEG-Umlage verwendet werden und so die Bürger durch geringere Abgaben auf den Strompreis entlasten. Berechnungen zufolge bedeutet das für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO₂-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einigung auf das Bund-Länder-Finanztableau. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten, um eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Das war bis dahin ein starker Kritikpunkt mehrerer Bundesländer.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 erneut tagt, sodann sollen die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und am 20.12.2019 abschließend im Bundesrat beschlossen werden. Damit wäre ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen und Maßnahmen zum 01.01.2020 gesichert.

- Quelle: dpa -