BNetzA: Bußgeld gegen EVU wegen unerlaubter Telefonwerbung

11.02.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. Sie geht damit weiter konsequent gegen unerlaubte Werbeanrufe und unterstellte Vertragsabschlüssen vor. Nach Angaben der Agentur tätigte das Unternehmen bundesweit in mehreren hundert Fällen Anrufe bei Verbraucher* innen mit rechtswidrigen Werbeanrufen zu Strom- und Gaslieferverträgen der Eigenmarke »MaXXimo«. Dabei setzte das Unternehmen Vertriebspartner ein, die die Betroffenen hartnäckig und gegen deren erklärten Willen immer wieder kontaktierten. Außerdem erfolgten die Anrufe teilweise anonym, da die Anrufer ihre Rufnummern in einigen Fällen unterdrückten. Viele der verfahrensgegenständlichen Werbeanrufe seien geprägt gewesen von einer irreführenden Gesprächsführung. Häufig stellten sich die Anrufer dabei mit Fantasienamen wie zum Beispiel »bundesweite Energieagentur« vor oder taten so, als würden sie die Betroffenen im Auftrag der BNetzA anrufen. Hierdurch ließ sich eine Vielzahl der Betroffenen in die Irre führen. In mehreren Fällen wurde auch der eigentliche Anrufzweck, Produkte der mivolta zu vertreiben, zunächst verschleiert. Die Anrufer gaben vor, allgemein angebliche Kosteneinsparpotenziale beim Energieverbrauch aufzeigen zu wollen. Teilweise gaben sich die Anrufer auch gezielt als Mitarbeiter des aktuellen Energieversorgers der Angerufenen aus. Auf diese Weise versuchten sie, von den Betroffenen gerade die Informationen wie die Zählernummer zu erhalten, die erforderlich sind, um einen Lieferantenwechsel anstoßen zu können. Einige Verbraucherinnen und Verbrauchern bekamen im Nachgang hierzu Vertragsunterlagen und Auftragsbestätigungen zugeschickt, obwohl sie einem Vertrag gar nicht zugestimmt hatten. Die Betroffenen waren dann gezwungen, angebliche Verträge, die sie nie abgeschlossen hatten, mit großem Aufwand zu widerrufen. Die BNetzA stellte weiter fest, dass ein erheblicher Teil der Werbeeinwilligungen nach dem jeweils betreffenden Telefonanruf datiert war. Weitere der verwendeten Einwilligungserklärungen, die die mivolta über Online-Gewinnspiele bezogen hatte, waren seitens der Gewinnspielanbieter intransparent vorformuliert und gestaltet. Mehrere Verbraucherinnen und Verbraucher berichteten außerdem, dass der von ihnen ausdrücklich geäußerte Wunsch bzw. die Aufforderung, weitere Anrufe zu unterlassen, nicht beachtet worden sei. In Extremfällen berichten Betroffene von über 30 Anrufversuchen innerhalb von zwei Wochen. In mehreren Fällen unterdrückten die Anrufer bei den Werbeanrufen zudem ihre Rufnummern und verschleierten so die Herkunft des Anrufs. Obwohl die Werbeanrufe somit teilweise anonym erfolgten, konnten diese aufgrund weiterer Ermittlungen der BNetzA eindeutig dem Unternehmen zur Last gelegt werden. Wenn Unternehmen eine Rufnummer bei Werbeanrufen nicht anzeigen und ihre Identität durch anonyme Anrufe verschleiern, können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro fällig werden. Die Geldbuße gegen die mivolta GmbH ist noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn. - BNetzA -