Archiv Kurzmeldungen
Gemeinsames Eckpunktepapier zum Windkraft-Ausbau
04.04.2022 Das Bundesumweltministerium (BMU) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) haben ein Eckpunktepapier zur Beschleunigung des Windenergieausbaus an Land vorgelegt. Dazu soll die artenschutzfachliche Prüfung für...
Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
30.03.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des nationalen Notfallplans Gas ausgerufen. Sie reagiert damit auf die Ankündigungen von Russlands Präsident Putin, dass...
Kopplung des Steuerzines an Basiszins?
30.03.2022 Das Bundeskabinett will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen nach § 233a AO künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. Dieser soll dabei in Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein...
OLG Düsseldorf hebt Festlegung zum Xgen Strom auf
16.03.2022 In den Verfahren gegen die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors (Xgen) für die dritte Regulierungsperiode (RegP) durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Stromnetzbetreiber einen Teilerfolg...
Elektronisches Bürgerpostfach in Hessen?
15.03.2022 Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) könnten Bürger und private...
Finanzämter irren sich häufig
15.03.2022 In streitigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Fast die Hälfte der Revisionsverfahren haben klagende Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr vor dem Bundesfinanzhof (BFH)...
Rabatte für LNG-Anlagen
15.03.2022 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute eine Konsultation zur Festlegung eines möglichen Rabatts an Einspeisepunkten aus LNG-Anlagen eingeleitet. Ein solcher Rabatt auf die Netzentgelte der Fernleitungsnetzbetreiber...
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