Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Kommission genehmigt Ermäßigungen bei KWK-Umlagen für energieintensive Unternehmen in Deutschland und Italien

Staatliche Beihilfen:23.05.2017 Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung gemäß den EU-Beihilfevorschriften Ermäßigungen für Umlagen für energieintensive Unternehmen genehmigt, um Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in...

Regierung beschließt KWK-Ausschreibungsverordnung

20.05.2017 Die Bundesregierung hat am 17.04.2017 die »Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme« (KWKAusV) nach dem Referentenentwurf des BMWi beschlossen. Ziel der Verordnung ist es, ein...

Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen

17.05.2017 Die beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2017 sieht vor, dass Deutschland in den Jahren 2018 bis 2020 in einem Pilotvorhaben Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (>750 kW) gemeinsam ausschreiben muss. Die...

Kommission genehmigt Beihilfe für französisches Gaskraftwerk in der Bretagne unter Auflagen

Staatliche Beihilfen:15.05.2017 Die Europäische Kommission hat eine von Frankreich geplante Beihilfe zugunsten der Compagnie Electrique de Bretagne für den Bau eines Gaskraftwerks im bretonischen Landivisiau unter Auflagen...

Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

10.05.2017 Das Bundeskartellamt (BKartA) empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten und behält sich vor marktabschottende Verhaltensweisen der Anbieter genauer zu prüfen. Die Behörde hat am 04.05.2017 den...

BDEW und DVGW positionieren sich zur Revision der EU-Trinkwasserpolitik

Wasserwirtschaft 2017:04.05.2017 In der europäischen Trinkwasserpolitik stehen in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen für die Wasserwirtschaft an: Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Revision der...

EU-Kommission begrüßt Einigung zu verbraucherfreundlicheren Vorschriften für das Energieeffizienzlabel

01.05.2017 Die derzeitige Skala der Energieeffizienzlabel von A+++ bis G wird durch eine klare und nutzerfreundlichere Skala von A bis G ersetzt.Darauf haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates...

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