Archiv Kurzmeldungen
EU-Kommission einigt sich mit Bundesregierung über Ökostrom-Reform
09.07.2014 Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt. »Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht«, sagte der für Wettbewerb zuständige...
Stromnetzausbau: Technologieübersicht für das Höchst - spannungsnetz veröffentlicht
08.07.2014 Im Zuge der Energiewende muss das deutsche Stromübertragungsnetz deutlich ausgebaut werden. Damit zusammenhängende Fragen werden in der Öffentlichkeit heiß diskutiert: Wie erfolgt die Planung neuer Trassen? Können...
Abwasser- und Fernwärmenetze sind für Breitbandausbau ungeeignet
BDEW lehnt den Zugangszwang in Netze von Betreibern und Kommunen ab:Abwasser- und Fernwärmenetze sind für Breitbandausbau ungeeignet03.07.2014 Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Beschlussantrag zum Breitbandausbau in...
Bundeskartellamt eröffnet Prüfverfahren wegen der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin
02.07.2014 Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetz- Konzessionsvergabe in Berlin eingeleitet. Zuvor hatten die GASAG Berliner Gaswerke AG und die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg eine Beschwerde...
Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos
01.07.2014 Mit Beschluss vom 20. Juni 2014 - 165/12 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf einen Normenkontrollantrag von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses entschieden, dass die Regelung im Berliner Betriebe-Gesetz...
EuGH: Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit Unionsrecht vereinbar
01.07.2014 Der EuGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 - C-573/12 entschieden, dass die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In Schweden können für Anlagen zur...
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
26.06.2014 Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild »Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs« ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu...
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