Archiv Kurzmeldungen
Lösungsorientierter Ansatz zu begrüßen
Treffen des EU-Energieministerrats:09.12.2014 Der EU-Energieministerrat hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit der Vervollständigung des EU-Energiebinnenmarktes befasst. Im Fokus standen dabei sowohl Empfehlungen zum...
Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin
09.12.2014 Das Landgericht Berlin hat am 09.10.2014 im Vergaberechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil (16 O 224/14...
Monitoringbericht Energie 2014
02.12.2014 Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013 veröffentlicht.Nach dem Monitoringbericht...
Kommission genehmigt Regeln für Schienenverkehr im EEG 2014
25.11.2014 Das EEG in der Fassung von 2014 trat am 1. August 2014 in Kraft. Die Europäische Kommission hatte es im Juli nach Prüfung anhand der neuen Umweltschutz- und Energieleitlinien genehmigt. Für den Schienenverkehr gelten...
Ökostrom-Förderung: Kommission genehmigt EEG 2012 mit Teilrückforderung
25.11.2014 Die milliardenschweren Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage in den Jahren 2013 und 2014 hat die Europäische Kommission nun endgültig für rechtmäßig erklärt. Die Unternehmen müssen sich nur auf geringe Rückzahlungen...
FG Niedersachsen hält rückwirkende Rechnungsberichtigung für unionsrechtlich geboten
13.11.2014 Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung...
VKU-Stellungnahme zum IT-Sicherheitsgesetz
12.11.2014 Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 04.11.2014 einen zweiten Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) veröffentlicht und bis zum 12. November...
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