Archiv Kurzmeldungen
Deutschland setzt EU-Richtlinie zu Erneuerbaren um
10.09.2024 Mit dem Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort setzt die Bundesregierung die Richtlinie...
Regierung passt Energiewirtschaftsgesetz an
10.09.2024 Die Bundesregierung ändert die rechtliche Grundlage zur Erhebung der Gasspeicherumlage in § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des EnWG (20/12784) wurde nötig,...
BAFA: Bagatellschwellen für Abwärmeplattform
05.09.2024 Die Plattform für Abwärme schafft erstmals eine Übersicht zu gewerblichen Abwärmepotentialen in Deutschland. Ziel ist es, diese Abwärme nutzbar zu machen und damit die Energieeffizienz in Deutschland weiter zu...
Kohleausstieg – für 2027 erstmals kein Kohleverfeuerungsverbot erforderlich
02.09.2024 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat kein Kohleverfeuerungsverbot 2024 nach dem Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) angeordnet. Grund hierfür ist, dass bis zum Anordnungstermin 02.09.2024...
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt
28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...
Novellierung der Trinkwasserverordnung
24.06.2023 Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zugestimmt. Die zweite novellierte Fassung der Verordnung wurde am 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl....
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