Novelle der AVBFernwärmeV schreitet voran

27.07.2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) hat die Verbändeanhörung zur Novelle der AVBFernwärmeV eingeleitet. Diese wird angepasst, um Weiterentwicklungen in der Fernwärmeversorgung seit 1980 abzubilden. Der Entwurf enthält insbesondere Bestimmungen, die zu einer Steigerung der Transparenz sowie einer Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen sollen. Zudem hat die fortschreitende Digitalisierung zu einer veränderten Art der Information und Kommunikation zwischen den Vertragsparteien geführt. Dementsprechend sollen die Regelungen der AVBFernwärmeV modernisiert werden.

Für die Steigerung der Transparenz werden unter anderem Angleichungen an Bestimmungen vorgenommen, die in den Gas- und Stromgrundversorgungsverordnungen sowie der Niederdruckanschlussverordnung festgelegt sind, so das Ministerium. Zudem werde die Transparenz durch weitere Veröffentlichungspflichten der Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) erhöht. Neben den allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörenden allgemein geltenden Preise sollen FVU zukünftig eine Musterrechnung im Internet veröffentlichen, aus welcher sich die Anwendung einer etwaigen Preisänderungsklausel durch das Unternehmen verständlich nachvollziehen lässt. Weiterhin soll an verschiedenen Stellen der Verordnung Unterscheidungen zwischen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und anderen Kunden vorgenommen werden, um die verschiedenen Schutzbedürfnisse und Interessen der genannten Kundenarten herauszustellen.

Stellungnahmen zum Referentenentwurf können noch bis 26.08.2022 beim BMWK eingereicht werden.

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