Zur Einigung auf der Pariser Klimakonferenz

14.12.2015 Nach der Einigung auf ein verbindliches und globales Klimaschutzabkommen in Paris am 12.12.2015 haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Verhandlungsführer der EU, der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete, die historische Bedeutung des Vertrags betont. Die EU habe ihre Kernziele erreicht, sagte Miguel Arias Cañete. Die Einigung aller 195 beteiligten Staaten der Pariser UN-Klimakonferenz ist das Ergebnis jahrelanger Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft. »Heute hat die Welt eine Rettungsleine bekommen, eine letzte Chance, künftigen Generationen eine stabilere Welt zu hinterlassen, einen gesünderen Planeten, fairere Gesellschaften und eine erfolgreichere Wirtschaft. Dieses robuste Abkommen bereitet den Weg hin zu einer globalen, sauberen Energiewende«, so Jean-Claude Juncker. Die Kernpunkte des Abkommens von Paris sind: Ambition: Die Regierungen haben sich auf das langfristige Ziel geeinigt, die durchschnittliche Erderwärmung weit unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Ziel ist es, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, da dies die Risiken des gefährlichen Klimawandels bedeutend mildern würde. Die globalen Emissionen sollen bald ihren Höhepunkt erreichen. Dabei erkennt das Abkommen an, dass Entwicklungsländer hierfür länger brauchen werden. Die bisher vorgelegten nationalen Emissionsminderungsziele von 185 Ländern reichen noch nicht aus, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Jedoch zeigt das Abkommen den Weg hin zu Erreichung des langfristigen Ziels auf. Verpflichtung: Alle fünf Jahre sollen die nationalen Klimaschutzziele der einzelnen Länder überprüft werden und ambitionierter als von der Wissenschaft gefordert gefasst werden. Zu - dem verpflichten sich die Länder dazu, regelmäßig sich gegenseitig und der Öffentlichkeit darüber zu berichten, wie sie bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele voranschreiten. Solidarität: Die EU und andere entwickelte Länder werden Entwicklungsländer weiter dabei unterstützen, ihre Emissionen zu verringern und Anpassungsmaßnahmen durchzuführen. Dafür sollen weiterhin und bis 2025 pro Jahr 100 Mrd. US-Dollar mobilisiert werden. Verluste und Schäden: Alle Länder werden stärker kooperieren, um beispielsweise Frühwarnsysteme, die Vorbereitung auf Notsituationen und Risikoversicherungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu verbessern. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW sieht in den Beschlüssen der Weltklimakonferenz auch einen Handlungsauftrag für die deutsche Politik, sich auf europäischer Ebene dafür zu engagieren, die vereinbarten Ziele umzusetzen. Zudem lobte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Hildegard Müller, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine regelmäßige und transparente Überprüfung der Klimaschutzziele geeinigt hat: »Ein Monitoring im Fünf-Jahres-Zyklus kann die Regierungen rechtzeitig warnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie die Klimaschutzziele verfehlen. So können im Zweifel zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.« Der VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßte die in Paris getroffene Vereinbarung als globale Willensbekundung für einen gemeinsamen Klimaschutz. Entscheidend für die energiekostensensiblen Unternehmen in Industrie und Gewerbe sei nunmehr die Umsetzung, die für ein ausgeglichenes Maß an Klimaschutz- Ambition in der EU und allen ihren Wettbewerbsregionen sorgen muss. Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK: »Die EU und Deutschland sollten das Pariser Abkommen nicht als Steilvorlage missverstehen, beim Klimaschutz ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft voranzuschreiten. Bis der globale Schulterschluss beim Klimaschutz auch in der nationalen Umsetzung Realität wird, müssen in den entsprechenden Gesetzesvorhaben hierzulande – etwa bei der Reform des EU-Emissionshandels – ausreichende Schutzmaßnahmen für die energiekostensensible Industrie enthalten sein. Nur so lässt sich langfristig das sogenannte »Carbon Leakage«, also die Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren Klimastandards, vermeiden.« Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) wies darauf hin, dass der Weltklimavertrag die Grundlage für weitere Schritte und Maßnahmen der Staatengemeinschaft zum globalen Klimaschutz bilde. Dr. Norbert Allnoch, Direktor des IWR: »Entscheidend ist die Wirkung, die dieser Vertrag auf die Märkte und das Investitionsverhalten von Investoren entfalten wird. Und da lautet die Botschaft: das Ende der Nutzung fossiler Energien und der Einstieg in die globale Energiewende ist endgültig eingeläutet«. – fb –