Umweltverbände klagen gegen Europas größtes Steinkohlekraftwerk an der Elbe

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel eingereicht.

Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.

Neue Steinkohleblöcke würden nicht nur die Anwohner, das Klima und die Natur belasten, sie könnten angesichts des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien nach Auffassung von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake auch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Er erinnerte daran, dass auch die Bundesnetzagentur inzwischen damit rechnet, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien in den nächsten 10 Jahren auf 40 bis 50 Prozent steigen wird. Diese hätten »Vorfahrt« in den Netzen. Investitionen in neue Steinkohlekraftwerke seien auch nach Einschätzung der Netzagentur heute nicht mehr attraktiv.

Baake forderte SüdWestStrom auf, die Kraftwerkspläne endgültig aufzugeben »bevor es für die beteiligten Stadtwerke richtig teuer wird«. Neben vorrangigen Investitionen in Energieeinsparung und Effizienzsteigerung brauche Deutschland als Ergänzung zur fluktuierenden Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie zusätzliche, leicht regelbare Gaskraftwerke. Darüber hinaus müsse die Kapazität von Pumpspeicherkraftwerken ausgebaut, neue Konzepte zur Stromspeicherung beschleunigt entwickelt, sowie die Realisierung regionaler Energiekonzepte und eine Glättung der Verbrauchsspitzen auf Seiten der Stromabnehmer technologisch vorangetrieben werden.

Die Verbandsklage stützt sich auf ein ganzes Bündel von Fehlern und Mängeln in der Ende Februar erlassenen immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung.

Naturschutzrechtlich besonders relevant seien die Auswirkungen auf eine seltene Fischart, den Schnäpel (Coregonus oxyrhynchus). DUH und BUND haben gemeinsam mit Elbfischern nachgewiesen, dass sich dieser Fisch in der Elbe wieder angesiedelt hat, nachdem er lange Zeit in Deutschland als ausgestorben galt.

- BN -