Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung von 3,2 Mrd. EUR für paneuropäisches Forschungs- und Innovationsvorhaben zu Batterien

09.12.2019 Die Europäische Kommission hat ein von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden gemeinsam angemeldetes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (»IPCEI«) zur Förderung von Forschung und Innovation im Bereich Batterien (einer gemeinsamen europäischen Priorität) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die sieben Mitgliedstaaten werden in den kommenden Jahren bis zu 3,2 Mrd. EUR für dieses Vorhaben bereitstellen, das private Investitionen von 5 Mrd. EUR mobilisieren soll. Das Gesamtvorhaben soll 2031 abgeschlossen werden.

Die Nachfrage nach Batterien dürfte in den kommenden Jahren sehr rasch steigen. Eine zukunftsgerichtete Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass Europa und seine Mitgliedstaaten größtmöglichen Nutzen aus diesem Übergang zur Klimaneutralität ziehen können. Daher hat die Kommission Ende 2017 mit interessierten Mitgliedstaaten und Unternehmen eine Europäische Batterie-Allianz ins Leben gerufen und im Mai 2018 einen strategischen Aktionsplan für Batterien vorgelegt. Die Batteriefertigung in Europa ist nach Auffassung der Kommission für Wirtschaft und Gesellschaft von strategischem Interesse. Sie biete große Chancen im Hinblick auf saubere Mobilität und Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die meisten der 17 direkten Teilnehmer an diesem Vorhaben kommen aus der Industrie (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen), und einige von ihnen sind in mehreren Mitgliedstaaten tätig. Sie werden untereinander und mit über 70 externen Partnern aus Europa (z.B. KMU und öffentliche Forschungseinrichtungen) eng zusammenarbeiten.

Gefördert wird die Entwicklung hoch innovativer und nachhaltiger Technologien für langlebigere Lithium-Ionen- Batterien (mit flüssigem oder festem Elektrolyt), die kürzere Ladezeiten haben als die derzeit verfügbaren Batterien und zudem sicherer und umweltfreundlicher sind. Ehrgeizige und mit Risiken verbundene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sollen über den Stand der Technik hinausgehende Innovationen entlang der gesamten Batterie- Wertschöpfungskette ermöglichen - von der Gewinnung und Verarbeitung der Rohstoffe, der Produktion moderner chemischer Werkstoffe, der Konzeption von Batteriezellen und -modulen und deren Integration in intelligente Systeme bis hin zum Recycling und zur Umnutzung von Altbatterien.

Durch Innovation soll zudem die Umweltverträglichkeit in allen Segmenten der Batterie-Wertschöpfungskette erhöht werden. Der CO₂-Fußabdruck der verschiedenen Produktionsprozesse und der entstehende Abfall sollen verringert und die Entwicklung umweltfreundlicher und nachhaltiger Verfahren für die Zerlegung, Wiederverwertung und Raffination gemäß den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft vorangebracht werden. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das von Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen und Schweden angemeldete IPCEI für Batterien mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

- EU-Kommission -