Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt gemeinsamen Kapazitätsmechanismus für Irland und Nordirland

24.11.2017 Die Europäische Kommission hat den neuen Kapazitätsmechanismus für den gemeinsamen Strommarkt Irlands und Nordirlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Mechanismus wird zu einer sicheren Stromversorgung beitragen, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: »Der gemeinsame Kapazitätsmechanismus von Irland und Nordirland wird dazu beitragen, die Sicherheit der Stromversorgung in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Es ist gut, dass dieser Mechanismus über nationale Grenzen hinweg angewandt wird und den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern fördert. Das kommt letztlich den Verbrauchern zugute.«

Im Rahmen des Kapazitätsmechanismus erhalten Kraftwerke und andere Kapazitätsanbieter auf dem Strommarkt der Insel eine Vergütung dafür, dass sie Erzeugungskapazitäten bereithalten oder - im Falle regelbarer Lasten - bereit sind, ihren Stromverbrauch zu verringern, um Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen. Der Mechanismus soll sicherstellen, dass jederzeit ausreichende Kapazitäten zur Deckung der Stromnachfrage in Irland und Nordirland zur Verfügung stehen.

Die Kapazitätsanbieter werden im Rahmen regelmäßig durchgeführter Auktionen ausgewählt. Die erste Auktion soll im Dezember 2017 stattfinden.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft. Wie in den Leitlinien gefordert, haben Irland und Nordirland auf der Grundlage einer eingehenden Marktanalyse nachgewiesen, dass die Beihilfe zur Erreichung des Ziels einer sicheren Stromversorgung erforderlich ist. Bei ihrer Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Kapazitätsmechanismus mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, insbesondere weil er allen Arten von Kapazitätsanbietern, so auch regelbaren Lasten, offensteht. Außerdem werden die Kosten für die Verbraucher dank der regelmäßigen Auktionen zur Vergabe von Kapazitätsverträgen unter Kontrolle gehalten.

Der gemeinsame Kapazitätsmechanismus Irlands und Nordirlands ist zudem ein angemessenes Instrument: Wenn die Strompreise sehr hoch werden (d.h. wenn sie bei mehr als 500 € pro MWh liegen) sind die im Rahmen der Auktionen ausgewählten Kraftwerke verpflichtet, einen Teil der erhaltenen Beihilfen zurückzubezahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung können sie aus den Einnahmen finanzieren, die sie aus dem Verkauf ihres Stroms erzielen. Somit stellt der Mechanismus nicht nur die Verfügbarkeit von Kapazitäten sicher, sondern bietet den Kraftwerken auch einen Anreiz, ihren Strom auf dem Markt anzubieten, wenn nicht genügend Kapazitäten verfügbar sind.

- EU-KOM -