Solardeckel streichen – 2.000 Energieunternehmen unterzeichnen offenen Brief

24.03.2020 Rund 2.000 Unternehmen aus der Energiebranche haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt mit dem dringenden Appell, den voraussichtlich im Sommer dieses Jahres erreichten 52 Gigawatt-Förderdeckel für die Errichtung neuer Solardächer nunmehr unverzüglich zu streichen. Ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Solardeckels müsse »umgehend eingeleitet« werden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung dieses Anliegen.

Vertreter beider Verbände unterstrichen, dass auch die Erneuerbare-Energien-Branche mit Blick auf die derzeitige Corona-Pandemie kurzfristig wirksame industriepolitische Impulse und nicht zuletzt eine belastbare Perspektive für die Zeit nach der Krise brauche. Es dürfe nicht zu einem fahrlässig herbeigeführten Ausbaustopp für Photovoltaik kommen. Die Aufhebung des 52GW-Deckels sei vor diesem Hintergrund eine einfach umzusetzende Maßnahme.

»Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant. Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden«, erklärte der BSW. Die Photovoltaik ist inzwischen sehr preiswert geworden. Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Solar- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen. Der BDEW betonte die Bedeutung der schnellen Beseitigung des PV-Deckels: »Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt. Erneuerbare Energien sind ein bedeutsamer Wirtschaftszweig.«

Die Beseitigung des Solardeckels war bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Herbst des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett angekündigt worden. Auch die Bundesregierung hatte bereits im November angekündigt, den Solardeckel aufzuheben. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt, obwohl sich drei Viertel der Bevölkerung gemäß einer aktuellen Repräsentativbefragung für eine Fortsetzung der Solarförderung aussprechen. »Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden«, heißt es in dem offenen Brief, dem sich innerhalb von nur 48 Stunden rund 2.000 Unternehmen der Energie- und Solarwirtschaft angeschlossen haben. Neben Branchengrößen aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel zählen dazu wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Solar- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen.

- Quelle: BSW/BDEW -