Opposition bereitet Atom-Klage vor

SPD und Grüne bereiten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken vor. Die Klage soll im Januar eingebracht werden. Die zentrale Frage lautet: Durfte die Bundesregierung den Bundesrat umgehen? Die Kritik beziehe sich darauf, dass mit dem Atomgesetz die Sicherheitsstandards bei den Kraftwerken sänken, die Endlagerfrage weiterhin ungeklärt sei und der Bundesrat nach Auffassung der Bundesregierung dem Gesetz nicht zustimmen müsse. Die mit der rechtlichen Vertretung betraute Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. hatte bereits ein Gutachten erstellt und befunden, dass die Länder sehr wohl von längeren Laufzeiten betroffen seien und daher dem Gesetz zustimmen müssten.

Auch die SPD-geführten Bundesländer bereiten unter Führung des Landes Rheinland-Pfalz eine Klage vor. Sie verweisen insbesondere darauf, dass die längeren Laufzeiten sie dazu zwingen, die Atomaufsicht länger als geplant auszuüben. Daraus leiten sie die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes im Bundesrat ab.

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