Mehr Umweltverbandklagen gegen Windenergieanlagen

02.07.2021 Die Zahl der Umweltverbandsklagen hat seit der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2017 deutlich zugenommen. Diese Steigerung sei aber nur zu einem kleinen Teil auf die durch die Novelle geschaffenen neuen Klagemöglichkeiten zurückzuführen, so die Bundesregierung in einem Bericht über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle. Demnach gab es zwischen 2017 und 2020 insgesamt 222 Umweltverbandklagen. Für den Zeitraum zwischen 2013 und 2016 waren lediglich 140 Fälle ermittelt worden, die auf Rechtsbehelfe durch Umweltverbände zurückgingen. Eine starke Zunahme der Fälle ist laut Bericht vor allem bei den Klagen gegen Windenergieanlagen und Luftreinhaltepläne festzustellen. Die Klagemöglichkeiten hätten allerdings schon vor der Verabschiedung der Novelle bestanden, lediglich 32 Fälle seien Klagemöglichkeiten zuzuordnen, die erst durch die Novelle geschaffen worden seien. Die Novelle von 2017 ging u.a. auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland im Jahr 2015 zurück. - BT -