Klare Zielverfehlung bei EU-Verpflichtung zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland

17.06.2018 Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland im Jahr 2020 einen Anteil von 16,4% Erneuerbare Energien am Brutto-Endenergieverbrauch erreichen. Verpflichtend vorgegeben sind gemäß EU-Richtlinie 18%. »Die jahrelang verschleppte Energiewende im Wärme- und Mobilitätsbereich in Verbindung mit steigendem Energieverbrauch und gesetzlich abgesenkten Ausbaumengen der Erneuerbaren im Stromsektor verhindern, dass Deutschland seine rechtsverbindliche Verpflichtung einhalten wird«, rügt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Mit dem jüngst vorgestellten Klimaschutzbericht 2017 musste die Bundesregierung selbst einräumen, dass Deutschland die Klimaschutzziele noch weiter verfehlen wird als bereits angenommen. »Mehr Erneuerbare Energien in allen Sektoren stärkt den Klimaschutz«, sagt Peter. »Die Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Kühlen sowie eine saubere Mobilität muss in Schwung kommen und die Dynamik im Stromsektor wieder angekurbelt werden.«

Dafür sei es besonders wichtig, zügig Maßnahmen für die im Koalitionsvertrag vereinbarten 65% Ökostrom bis 2030 und die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr auf den Weg zu bringen. »Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die geplanten Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft mengenmäßig eingeschränkt, verzögert oder gar in Frage gestellt werden. Ohne Sonderausschreibungen würde die Zielverfehlung noch deutlich höher ausfallen. Damit droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission, der Erneuerbaren-Wirtschaft in Deutschland ein massiver Einbruch und dem Klimaschutz eine weitere Verschlechterung,« so Peter.

Die Industrie benötige klare und stabile Rahmenbedingungen und ein verlässliches Innovationsklima, um Wohlstand und Wirtschaftskraft zu sichern. Der Klimaschutz wiederum benötige die Erneuerbaren Energien, denn nur sie trügen relevant zum Klimaschutz bei. Allein im vergangenen Jahr wurde durch die Nutzung Erneuerbarer Energien nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums der Ausstoß von 179 Millionen Tonnen Treibhausgasen vermieden.

Dass Deutschland den eigenen Vorgaben seit Jahren hinterherhinke, sei kein gutes Signal an andere Länder. Gerade ein Land, das über das technische und ökonomische Potenzial verfüge, müsse seiner Vorreiterrolle gerecht werden, so Peter. »Es schadet dem politischen Ansehen der Bundesregierung, wenn sie Verträge nicht einhält. Verfehlt Deutschland die verpflichtenden 18 Prozent Erneuerbare Energien am Brutto-Endenergieverbrauch im Jahr 2020, schadet das nicht nur dem Ansehen des einstigen Energiewende-Vorreiterlandes, sondern es gehen auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in verbindliche Absprachen verloren, die wir so dringend in Europa brauchen.« Ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission könnte zudem Strafzahlungen in relevanter Höhe nach sich ziehen.

- BEE -