Kabinett beschließt Gesetzesnovelle zur Vergabe von Wegenutzungsrechten

04.02.2016 Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung beschlossen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und wird dort im März 2016 beraten.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energienetz der allgemeinen Versorgung gehören, ist durch § 46 EnWG geregelt. Konzessionsverträge über den Betrieb von Leitungen für Strom und Gas dürfen höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Die Nutzungsrechte sollen in einem wettbewerblichen Verfahren zwischen verschiedenen Energieversorgungsunternehmen wechseln können. Neben einem Neuabschluss ist dabei auch die Verlängerung von Verträgen möglich. Wie das BMWi festhält, sind auch Kommunen verpflichtet sich diesem Verfahren zu stellen. Gerade kommunale Vertreter mahnten jedoch zuletzt an, dass es bei einer geplanten Übernahme von Energieversorgungsnetzen in kommunale Hand (»Rekommunalisierung«) in der Praxis große Rechtsunsicherheiten gebe. Vergaben von Wegenutzungsrechten und die bei Wechsel des Inhabers des Wegenutzungsrechtes erforderlichen Netzübernahmeverhandlungen waren in der Praxis zuletzt vermehrt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (u.a. BGH, Urt. v. 17.12.2013- KZR 65/12 - Stromnetz Heiligenhafen; Urt. v. 17.12.2013 - KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin; Beschl. v. 03.06.2014 - EnVR 10/13 - Stromnetz Homberg; Urt. v. 07.10.2014 - EnZR 86/13 - Stromnetz Olching; Urt. v. 28.11.2014 - EnZR 33/13 - Stromnetz Schierke).

Ziel der Novelle ist es, die Rechtssicherheit bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten und Netzübernahmen zu erhöhen. Dies schließt auch mögliche »Rekommunalisierungen« ein. Dem Entwurf zufolge werden die Belange der örtlichen Gemeinschaften als Auswahlkriterium für Vergabeverfahren in das Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen.

Dies soll die Interessen der Kommunen stärken. Um Streitigkeiten über den Netzkaufpreis zu vermeiden, bestimmen die neuen Regeln das objektive Ertragswertverfahren als anzuwendendes Bewertungsverfahren. Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem Inhaber des Wegenutzungsrechtes wird im Hinblick auf relevante Netzdaten konkretisiert. Die Regelung zur Fortzahlung der Konzessionsabgabe im Falle streitiger Netzübernahmeverhandlungen wird angepasst, um Einnahmeverluste der Gemeinde zu vermeiden. Auch sieht der Gesetzentwurf zeitlich gestaffelte Rügeobliegenheiten für beteiligte Unternehmen samt Präklusionswirkung vor.

Dies gebe beteiligten Unternehmen auf, im laufenden Verfahren aktiv auf die Vermeidung und Ausräumung von Rechtsfehlern hinzuwirken, so das BMWi. Hierdurch sollen sich die Qualität und die Rechtssicherheit von Verfahren nach § 46 EnWG zum Vorteil aller Beteiligten erhöhen.

Nicht aufgegriffen wird die Forderung, von einem vergabeähnlichen Verfahren gänzlich absehen zu können und eine direkte In-House-Vergabe von der Gemeinde an ein kommunales Unternehmen zuzulassen. So heißt es in der Antwort vom 17.12.2015 (BT-Drs. 18/7099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Zulassung einer »Inhouse«- Vergabe würde dem Wettbewerb entgegenstehen und lasse befürchten, »dass das Verteilnetz als natürliches Monopol zum Nachteil von Verbrauchern, Gewerbe und Industrie einen Qualitätsverlust erleidet«. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können. Unter Berufung auf Angaben des VKU teilt die Regierung in ihrer Antwort mit, dass seit 2005 über 200 Netzübernahmen durch Kommunen und kommunale Unternehmen stattgefunden hätten. Dabei seien 130 Stadtwerke neu gegründet worden.

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