Gesetzentwurf für eine Open-Data-Strategie

12.03.2021 Die Bundesregierung (BReg) will ihre Open-Data-Strategie voranbringen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government- Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vorgelegt, der den Datenaustausch zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft erleichtern soll. So wird die Verwaltung der Vorlage nach verpflichtet, .de-Mail-Zugänge zu schaffen und diese per elektronischen Personalausweis zu identifizieren. Auch die elektronische Aktenführung sowie die Einführungen elektronischer Amts- und Verkündungsblätter ist vorgesehen. Mit der Verpflichtung der Bereitstellung unbearbeiteter, maschinenlesbarer Daten »für die gesamte Bundesverwaltung mit Ausnahme der Selbstverwaltungskörperschaften und Beliehener« würden erstmals unbearbeitete Forschungsdaten miterfasst. In diesen lägen »erhebliche Potenziale zur Verbesserung von Transparenz, Überprüfbarkeit und Austausch in der Forschung«. Schließlich setzt die Bundesregierung den Angaben zufolge mit dem Vorhaben EU-Vorgaben in nationales Recht um. Durch diesen Gesetzentwurf wird in Umsetzung der Datenstrategie der BReg ein erster Regelungsrahmen geschaffen, der die Verbesserung der Datenbereitstellung sowie die Steigerung von Standardisierung und Interoperabilität adressiert. Zugleich dient der Gesetzentwurf der Umsetzung der neugefassten Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.06.2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open- Data- und PSI-Richtlinie), die die unionsweite Nutzung offener Daten weiter harmonisiert. Dazu wird ein Datennutzungsgesetz (DNG) eingeführt, das das Informationsweiterverwendungsgesetz ablöst. Dabei gelten bestehende Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Verbots von Ausschließlichkeitsvereinbarungen nunmehr auch für öffentliche Unternehmen bestimmter Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Nutzung dynamischer Daten sowie hochwertiger Datensätze, die besonderes sozio-ökonomisches Potenzial aufweisen, wird in Echtzeit ermöglicht. Mit der europäischen Datenstrategie vom 19.02.2020 (COM (2020) 66 final) formulierte die Europäische Kommission die Vision eines echten Datenbinnenmarktes. Öffentlich finanzierte Daten stellen einen wesentlichen Beitrag für den Erfolg datenbasierter Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz in Europa. Daten sind die maßgebliche Ressource für den Fortschritt der Digitalisierung. Der weltweit größte Binnenmarkt bietet die Chance, unionsweit Daten des öffentlichen Sektors einheitlich bereitzustellen und nutzbar zu machen. Die europäischen Datenschätze sollen die Grundlage für Mehrwertdienste bilden. Schwierigkeiten ergeben sich bislang aus einer beschränkten Verfügbarkeit, etwa aus rechtlicher Unsicherheit oder wegen fehlender Anreize. Ebenso können sich Einschränkungen der Nutzbarkeit aus rechtlichen oder praktischen Gründen (z.B. entgegenstehende Rechte Dritter, unterschiedliche Formate, veraltete Daten) ergeben. Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, bieten offene maschinenlesbare Daten, gerade in Echtzeit, große Potenziale für innovative Geschäftsmodelle. Gleichzeitig bewirken offene Daten, dass Verwaltungsprozesse effektiver, transparenter und nachvollziehbarer werden. Offene Daten wirken sich positiv auf die bürgerliche Teilhabe und die Zivilgesellschaft aus, befördern das Vertrauen in staatliches Handeln und bilden die Grundlage für Wertschöpfung und Innovation, so die BReg. Ebenso profitieren Wissenschaft und Forschung von der verbesserten Bereitstellung und Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors. Die BReg rechnet mit jährlichen Kosten für die Verwaltung von etwa 8,4 Mio € bei Einmalkosten von etwa 18,7 Mio €. Für Kommunalverwaltungen könnten in Einzelfällen jährliche Kosten von 3.000 € je Fall sowie ein »einmaliger Erfüllungsaufwand von 15.000 € je Fall« entstehen. Zugleich erwartet sie erhebliche volkswirtschaftliche Impulse durch die Open-Data-Strategie mit denkbaren europaweiten Einsparungen in Milliardenhöhe. - BT -