Gaslieferungen von der Slowakei in die Ukraine

Auf ihrer Tagung in Rom haben die G7-Energieminister sowie das für Energie zuständige Mitglied der Europäischen Kommission in einer gemeinsamen Erklärung u.a. die am 28.4.2014 in Bratislava unterzeichnete Absichtserklärung und Netzkopplungsvereinbarung zwischen der Slowakei und der Ukraine begrüßt. Die Vereinbarung soll Gaslieferungen entgegen der Hauptflussrichtung ermöglichen. Gegenwärtig ist es technisch möglich, Gas aus Polen und Ungarn in die Ukraine zu liefern. Im vergangenen Jahr hat die Ukraine etwa 2 Mrd. Kubikmeter Gas aus EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Lösung, die in der Vereinbarung festgehalten ist, sieht vor, dass die bereits vorhandene und ungenutzte Pipeline bei Vel’ké Kapušany in der Slowakei in kurzer Zeit modernisiert wird. Es besteht die konkrete Aussicht, dass schon im Herbst 2014 täglich 22 Mio. Kubikmeter Gas über die Vojany-Pipeline von der Slowakei in die Ukraine geleitet werden können. Dies entspricht einer jährlichen Menge von etwa 8 Mrd. Kubikmetern. Sollte sich dieser Weg wider Erwarten als undurchführbar herausstellen, so würde zunächst eine geringere Menge geliefert und die Pipeline bis April 2015 für eine Liefermenge von 22 Mio. Kubikmeter täglich ausgebaut. Die erfolgreiche Realisierung der Gaslieferungen von der EU in die Ukraine soll dem Land den Zugang zu mehreren Lieferquellen eröffnen, so z.B. zum Gas aus Norwegen oder zum Flüssiggas vom Weltmarkt, die zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden. Gleichzeitig soll die Ukraine als Mitglied der Energiegemeinschaft dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften für den EU-Energiebinnenmarkt umgesetzt werden. Die Angleichung des ukrainischen Rechtsund Regelungsrahmens wird als Vorbedingung angesehen, um bei den Investoren mehr Vertrauen zu schaffen, was zu einer besseren Nutzung der riesigen Gasinfrastruktur der Ukraine, etwa in Bezug auf die Speicherkapazitäten, führen könnte.

Darüber hinaus bemüht sich die Europäische Kommission, ausgehend von den Eintrittspunkten bestehender Gasinfrastrukturen, mögliche Routen für Lieferungen entgegen der Hauptflussrichtung zu bestimmen, regionale Notfallpläne für den Winter 2014/2015 zu entwickeln und eine koordinierte Maßnahme zur Erhöhung der Transparenz der Gasflüsse durch das ukrainische Netz einzuleiten. Ferner soll im Rahmen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der Projekte von Interesse für die Energiegemeinschaft eine Liste vorrangiger Projekte erstellt werden, die die Energieversorgungssicherheit der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder verbessern können.

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