Eingehende Untersuchungen der von Frankreich geplanten Vergütungen für Stromerzeugungskapazitäten

Staatliche Beihilfen:

13.11.2015 Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Verfahren eingeleitet, um eingehend zu prüfen, ob die Pläne Frankreichs für einen landesweiten Kapazitätsmechanismus und für die Ausschreibung eines neuen Gaskraftwerks in der Bretagne mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind.

Die Kommission hat Bedenken, dass die geplante Vergütung der Stromerzeugungskapazitäten im Falle des landesweiten Kapazitätsmechanismus dazu führen könnte, dass bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt und andere am Markteintritt gehindert werden könnten; im Falle des Gaskraftwerks in der Bretagne hat sie Bedenken, weil die geplante Vergütung darauf hinauslaufen könnte, dass nur eine Technologie oder Lösung gefördert wird. »Frankreich hat ein berechtigtes Interesse daran, für seine Bevölkerung eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten und Stromausfälle zu verhindern. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dies kostenwirksam erfolgt und dabei der Wettbewerb gewahrt wird, damit die Strompreise im Rahmen bleiben«, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Landesweiter Kapazitätsmechanismus

Kapazitätsmechanismen sind Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung. In der Regel werden dabei den Anbietern von Stromerzeugungskapazitäten - als Gegenleistung für die Aufrechterhaltung bestehender Kapazitäten oder für Investitionen in neue für die Versorgungssicherheit erforderliche Kapazitäten - bestimmte Vorteile geboten, die zu den mit dem Verkauf von Strom auf dem Markt erzielten Einkünften hinzukommen. Da sich die Vorteile auf den Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt auswirken können, müssen sie von der Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft werden.

Frankreich plant die Einführung eines nationalen marktweiten Kapazitätsmechanismus, bei dem kapazitätsbezogene Verpflichtungen zwischen Kapazitätsanbietern (z.B. Kraftwerken oder Lastmanagern) und Stromversorgern gehandelt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass genügend Stromerzeugungskapazitäten vorhanden sind und die Stromerzeugung die Nachfrage, auch bei extremen Lastspitzen im Winter, deckt. Die Kommission hat Bedenken, dass der von Frankreich geplante Mechanismus in seiner jetzigen Form bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt und den Eintritt neuer Marktteilnehmer behindert.

Ferner wird die Kommission prüfen, ob die Ziele des Kapazitätsmechanismus nicht durch kostengünstigere, weniger wettbewerbsverzerrende Maßnahmen erreicht werden können. Gegenstand der Prüfung ist auch die Frage, ob der geplante Mechanismus geeignet ist, um Investitionen in neue Kapazitäten zu fördern.

Ausschreibung für ein Gaskraftwerk in der Bretagne

Parallel zur Entwicklung eines landesweiten Kapazitätsmechanismus hat Frankreich eine Ausschreibung zur Förderung des Baus eines neuen Gaskraftwerks (Gas und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk) in der Bretagne veröffentlicht. Damit soll die Stromerzeugungskapazität in dieser auf nationaler Ebene nicht gut angebundenen Region erhöht werden. Die Kommission hat insbesondere Bedenken, weil die Unterstützung nur für eine Technologie gewährt werden soll und nicht (wie es der »Pacte électrique Breton« vorsieht) für andere mögliche Lösungen, die ebenfalls in der Bretagne durchgeführt werden, offen steht. Bei diesen anderen Lösungen handelt es sich um andere Arten der Stromerzeugung, Nachfragesteuerung, Netzausbau oder Stromspeicherung. Ferner sieht die Kommission derzeit die Gefahr, dass ein von Beihilfen abhängiger Markt geschaffen werden könnte, auf dem Investoren Projekte nur noch auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen entwickeln, bei denen Beihilfen gewährt werden. Langfristig könnte die Ausschreibung das Problem der zu geringen Kapazitäten daher verschärfen.

Die Kommission wird nun prüfen, ob ihre anfänglichen Bedenken begründet sind. Mit der Einleitung der eingehenden Prüfverfahren erhalten Frankreich und Beteiligte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verfahren werden ergebnisoffen geführt.

- kom -