BDEW, VKU und Verteilnetzbetreiber kritisieren Pläne der Bundesregierung im Verteilnetz-Bereich

17.06.2015 BDEW, VKU und rund 500 Geschäftsführer und Vorstände aus 440 Verteilnetzunternehmen haben am 17.06. 2015 einen offenen Brief zu den Plänen der Bundesregierung im Verteilnetz-Bereich veröffentlicht. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Aus- und Umbau der Verteilnetze zu schaffen. Eine Novelle auf Basis der am 16.03.2015 durch das BMWi veröffentlichten Eckpunkte würde die Investitions- und Innovationskraft der Verteilnetzbetreiber vielmehr schwächen. Trotz der Zielsetzung der Koalition, die Investitionsbedingungen in den Verteilnetzen zu verbessern, werde insbesondere der Zeitverzug zwischen Investitionen und den damit verbundenen Kapitalrückflüssen nicht nachhaltig aufgelöst. Das vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Verfahren benachteilige immer noch zahl reiche Verteilnetzbetreiber, die teilweise bis zu sieben Jahre auf Kapitalrückflüsse aus getätigten Investitionen verzichten müssten. Ferner sei durch eine in den Eckpunkten des BMWi angekündigte Reduzierung von statistischen Sicherungsmechanismen im Benchmarking, dem alle Verteilnetzbetreiber unterliegen, die im Energierecht vorgesehene Erreichbarkeit von Effizienzvorgaben nicht mehr sichergestellt. Auch das vorgesehene vereinfachte Verfahren wird in dem offenen Brief kritisiert: »Nicht nachvollziehbar ist die willkürliche Halbierung der Schwellenwerte für Verteilnetzbetreiber im vereinfachten Verfahren. Damit weicht das Ministerium auch von den Empfehlungen der Fachbehörde Bundesnetzagentur ab und auch aus Brüssel gibt es keine anderslautenden Vorgaben.« Viele kleine und mittlere Unternehmen würden dadurch massiv mit bürokratischen Regulierungsanforderungen belastet und in eine detaillierte Regulierung getrieben.

Zu den Eckpunktepapier des BmWi basierend auf den Empfehlungen des von der BNetzA vorgelegten Evaluierungsberichts zur Anreizregulierung haben die Autoren Hermann, Wallmann und Maqua, »Geplante Novellierung der Anreizregulierungsverordnung«, in VersorgW 2015, (Heft 5), 140 (VW-DokNr. 15003457) Stellung genommen.

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