BDEW und DVGW positionieren sich zu wasserwirtschaftlichen Gesetzesvorhaben

04.06.2018 Verbände positionieren sich zu Entwürfen der EG-Trinkwasserrichtlinie und EU-Arzneimittelstrategie. Zukünftige Agrar-Politik muss sich an Gewässerschutzzielen ausrichten

DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.) und BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.) haben in Brüssel gegenüber Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit einer Petition ihre Forderung nach einer europaweit einheitlichen Regelung hygienischer Anforderungen an Materialien in Kontakt mit Trinkwasser bekräftigt. Im Rahmen des gemeinsam ausgerichteten Dialogforums »Wasserwirtschaft 2018« forderten die beiden Verbände, den betreffenden Artikel 10 der EG-Trinkwasserrichtlinie nicht zu streichen, sondern im Gegenteil ambitioniert weiter zu entwickeln.

»Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass seit 1998 die damals angestrebte Harmonisierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt bis heute nicht realisiert wurde - und mit dem neuen Vorschlag nun abermals nicht klar adressiert wird. Es käme einem Vertauschen von Ursache und Wirkung gleich, wenn die Wasserqualität aufgrund von Materialunzulänglichkeiten leidet. Hier muss nachgebessert werden!«, forderten BDEW und DVGW bei der Übergabe der Petition.

Auf Kritik stoßen bei den Verbänden zudem die vorgesehenen Ausweitungen der Informationspflichten. Die geforderten Hinweise zu Wassersparmöglichkeiten, detaillierten Angaben über die Geschäftsführung und Verwaltung sowie über die geplanten Investitionen leisten keinerlei Beitrag zu den originären Qualitätszielen der Trinkwasserrichtlinie: Dem Schutz des Lebensmittels Nummer Eins wird damit nicht gedient. Die geforderte exorbitante Erhöhung der Probenentnahmen schießt weit über das Ziel hinaus und ist weder verhältnismäßig noch bietet sie einen Erkenntnisgewinn für den Gesundheitsschutz.

Auch beim Thema Medikamentenrückstände sehen die Unternehmen der Wasserwirtschaft dringenden Handlungsbedarf: Die Überalterung der Gesellschaft und der steigende Pro-Kopf-Verbrauch an Medikamenten führen zu einem Anstieg des Arzneimittelverbrauchs um bis zu 70 Prozent bis 2045, so das Ergebnis einer Studie des Beratungsinstitutes Civity im Auftrag des BDEW. Will man die Medikamentenrückstände in den Gewässern nachhaltig bekämpfen, gelingt das nach Ansicht der beiden Verbände nur unter Einbeziehung aller Beteiligten, d.h., vom Hersteller über die Apotheken und Ärzte bis hin zum Verbraucher: »Wir brauchen eine ganzheitliche Arzneimittelstrategie, die sich am Verursacher- und Vorsorgeprinzip sowie an der Verantwortung des Herstellers für den gesamten Lebenszyklus seines Produktes orientiert. Jeder Ansatz, der nur auf Reparatur in Wasserwerk und Kläranlage setzt, wird scheitern«, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser am Rande der Veranstaltung.

Eine weitere Achillesferse des Ressourcenschutzes sind die seit Jahren steigenden Nitrateinträge. Diese sind im Wesentlichen eine Folge zu hoher Nährstoffüberschüsse in der Landwirtschaft.

Gelingt es nicht, die Nitratbelastung durch Gülle und andere stickstoffhaltige Düngemittel konsequent zu reduzieren, drohen durch eine immer aufwändigere Wasseraufbereitung Kostensteigerungen. Diese müssten durch höhere Trinkwasserpreise auch an den Verbraucher weitergegeben werden.

»Die Ausrichtung der gemeinsame EU-Agrarpolitik an den Anforderungen des Gewässerschutzes hat für uns oberste Priorität. Aus unserer Sicht ist eine gewässerschonende Praxis insbesondere der Landwirtschaft ein entscheidender Schritt, um messbare Verbesserungen zu erzielen. Ein alleiniger Fokus auf End-of-Pipe-Lösungen, die den Wasserversorgungsunternehmen die Rolle des Reparaturbetriebs zuweisen, ist nicht akzeptabel«, sagte der DVGW-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Gerald Linke. Das Prinzip des vorsorgenden Gewässerschutzes müsse fest in der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verankert werden.

- BDEW/DVGW -