BDEW fordert einen energiepolitischen Konsens

08.04.2011

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die energiepolitische Debatte in Deutschland schlagartig verändert. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien haben in kürzester Zeit eine Neubewertung der Kernenergie-Risiken vorgenommen. Dies erfordert eine neue Positionierung der Energiepolitik und der Energiewirtschaft.

Die im BDEW organisierte deutsche Energiewirtschaft wertet die Entwicklungen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima als Zäsur und spricht sich daher für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung - bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit - bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023) aus. Darüber hinaus wurden konkrete Forderungen benannt, die die Politik angesichts eines beschleunigten Ausstiegs nun zügig umsetzen muss. Dazu gehört unter anderem, dass Erdgas und Kohle für lange Zeit unverzichtbar für die Energieversorgung bleiben.

Neben der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden nach Auffassung des BDEW die fossilen Energieträger Kohle und Erdgas noch für lange Zeit unverzichtbar für eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung sein. Diese Rolle blieb im bisherigen Energiekonzept weitgehend unberücksichtigt. Beim Übergang zu einer vor allem auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung komme es umso mehr auf konsequente Effizienzsteigerungen im konventionellen Kraftwerkspark an, um die klimapolitischen Ziele nicht zu verfehlen. In diesem Zusammenhang müsse die strategisch entscheidende Rolle von Erdgas und Kohle sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bzw. der Fernwärme besonders hervorgehoben werden.

Zentraler Kritikpunkt des BDEW-Energiekonzept der Bundesregierung ist die fehlende dynamischen Betrachtung. Das Energiekonzept berücksichtigt bislang nur unzureichend die Tatsache, dass hier ein über viele Jahre laufender Prozess sachgerecht auszugestalten ist. Dabei bestehe eine zentrale Herausforderung in der Integration der verschiedenen Erzeugungsarten in die Netze und einer Betrachtung des komplexen Zusammenspiels zur Sicherung der Stabilität des Systems im Verlaufe des Übergangs hin zu einer CO₂-neutralen Energieversorgung bis 2050. Neben dem Klimaschutz müsse diese im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks zudem eine ausreichende Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten. Dies auf Grundlage des energie- und ordnungspolitischen Rahmens sicherzustellen, sei eine der zentralen Aufgaben der im BDEW organisierten Unternehmen der Energiewirtschaft.