Zehn-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik bis 2013 vorgestellt

Bundesumweltminister Altmaier hat in Berlin folgende Schwerpunkte seiner Politik bis 2013 genannt:

1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt-und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzen

Die Umsetzung dieser Aufgabe will Altmaier insbesondere durch Energieeffizienz, den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Ausbau der Netze, die Erforschung der Speichertechnologie, die Koordinierung der Energiewende, die Kostenoptimierung durch effiziente Gestaltung, eine Industriepolitik zur Sicherung einer leistungsstarken Solarwirtschaft, eine Zusammenarbeit auf internationaler Basis sowie die Bildung einer eigenen Unterabteilung im Ministerium zur Stärkung der personellen Kompetenz erreichen.

2. Neuer Schwung für Klimaschutz

Dieser Schwung soll über die eigene Unterabteilung »Klimaschutz«, den Einsatz für eine internationale Verknüpfung der unterschiedlichen Emissionshandelssysteme, Entwicklung neuer Finanzierungsinstrumente zur Einhaltung der internationalen Klimafinanzierung sowie Überlegungen über eventuelle Ausweitungen in der Zukunft bei diesen Punkten kommen.

3. Nukleare Entsorgung im Konsens regeln

Neben einem Endlagersuchgesetz ist geplant Handlungsnotwendigkeiten i.Z.m. den Aufgaben aus der Schließung und dem Rückbau der Kernkraftwerke zu ermitteln.

4. Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen (Kompensationsverordnung und Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen)

5. Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken

6. Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern

7. Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) verantwortlich gestalten

Bei der Diskussion soll insbesondere die Umweltverträglichkeit deutlich auf gewertet werden und ein Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten erreicht werden. 8. Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik

Geplant ist die Einrichtung einer eigenen Unterabteilung im Ministerium zu diesem Themenbereich.

9. Lehren aus Rio: Neue Wege in der Europäischen und Internationalen Umweltpolitik

10. Perspektive 2030

- Bmu Bund -