Vorschlag für Kraftwerksicherungsgesetz

25.11.2024 Medienberichten zufolge liegt ein Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vor. Darin soll auch eine Verlängerung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgesehen sein. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die Umsetzung dieser und anderer dringlicher energiepolitischer Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode. Sollte die Abstimmung zur Vertrauensfrage wie angekündigt am 16.12.2024 stattfinden, blieben nur noch zwei Sitzungswochen im Bundestag, in denen wichtige Vorhaben abschließend diskutiert und beschlossen werden können. Diese Zeit gelte es unbedingt zu nutzen, denn es gebe wichtige regulatorische und technische Gründe, warum einzelne energiepolitische Anliegen noch umgesetzt werden müssen, so der Verband.

Dazu gehören neben dem KWSG für eine zeitnahe Ausschreibung für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke auch die dringend notwendige Verlängerung des KWKG sowie Teile der EnWG-Novelle etwa zur Photovoltaik-Spitzenproblematik.

– MS –