VKU zur Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Energiewende

Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben Ivo Gönner, VKU-Präsident, und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert. Gönner hob hervor, dass sich die kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen und mahnte, dass die neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen müsse. Reck ergänzte, dass es Aufgabe der nationalen Politik sei, die Ziele aus Brüssel umzusetzen und dass er sich im Energiesektor entschlossenes Handeln wünsche: »Ob die Energiewende sicher und zu vertretbaren Kosten gelingt oder nicht, entscheidet sich in dieser Legislaturperiode. Dies muss den Koalitionspartnern bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung klar sein.« Mit Blick auf die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zeigte er sich optimistisch, dass die Energiewende gelingen kann. Es gebe gute Ansatzpunkte, gerade im Hinblick auf eine wettbewerbliche Ordnung, die nun auch konsequent und zeitnah umgesetzt werden müsse. Dafür sei eine professionelle und einheitliche Steuerung der Energiewende entscheidend. Die Zuständigkeit für die Energiepolitik müsse bei einem Ressort liegen, so Reck. Dabei sei sich die Branche einig und viele andere Wirtschaftsverbände teilen diese Einschätzung.

Beim Emissionshandel sprechen sich die Koalitionäre für die zeitweise Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt aus, nicht aber für die notwendigen strukturellen Reformen. Im Bereich der erneuerbaren Energien soll das EEG bis Ostern 2014 reformiert werden. Für die wirkliche Marktintegration der Erneuerbaren- Energien-Förderung sollen aber die Ergebnisse eines Modellprojekts abgewartet werden. Und erst dann soll beschlossen werden, wie genau die vereinbarte wettbewerbliche Entwicklung künftig ausgestaltet werden soll. Das für die Versorgungssicherheit zentrale Thema eines Kapazitätsmechanismus wird technologieoffen und wettbewerblich adressiert.

»Es ist gut, dass sich die zukünftige Koalition klar zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bekennt. Die Rahmenbedingungen müssen wir jetzt schnell der Entwicklung anpassen, damit diese hocheffiziente Technologie zukünftig eine noch stärkere Säule der Energiewende sein kann«, so Reck. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass das Ausbauziel beibehalten und die KWK gesetzlich gestärkt werden soll. Reck lobte weiter, dass für die Verteilnetze immerhin die Notwendigkeit von enormen Investitionen für die intelligente Integration der erneuerbaren Energien gesehen wird und dafür Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Er machte aber auch deutlich, dass man hier im Detail darauf achten wird, dass es wirklich zu einem Vorzeichenwechsel in der Regulierung kommt.

Klarheit fordert Reck beim Thema Fracking. »Hier benötigen wir eindeutige gesetzliche Regelungen, die den klaren Vorrang des Gewässerschutzes festschreiben.« In der vergangenen Legislaturperiode gab es dazu einige gute Ansätze. Diese müssen nun weiterentwickelt und umgesetzt werden. Derzeit haben die Koalitionspartner faktisch ein Moratorium vereinbart. Es muss jetzt aber auch die Novellierung des Berg- und des Wasserrechts kommen.

Gönner und Reck boten sich den Koalitionspartnern als konstruktive Gesprächspartner an, ohne eine intensive Rückkoppelung der politischen Ideen mit der Branche sei es schwer, die energiepolitischen Ziele zu erreichen.

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