VKU zu den Beratungen der Koalitions-AG Energie

Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse in seiner Presseerklärung verhalten positiv, wünscht sich an den entscheidenden Stellen jedoch Signale von entschlossenerem Handeln, damit Investitionen angestoßen werden.

So wird kritisch bewertet, dass die von den Branchenverbänden vorgeschlagenen Konzepte für eine wettbewerbliche Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen lediglich geprüft sowie für die Erneuerbaren-Energien-Förderung zunächst nur in einem Pilotprojekt erprobt werden. Eine grundlegende Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hin zu einem effizienten System rücke weiter in die Ferne, wenn Pilotprojekte jetzt erst getestet werden. Deutlich stärkere Signale wünscht sich der Verband zudem im Hinblick auf die Förderung konventioneller Erzeugungskapazitäten. Hier bedürfe es eines Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines Kapazitätsmechanismus und klare Aussagen zur marktlichen Ausgestaltung. Die Festlegungen der Wirtschaftlichkeit konventioneller effizienter Kraftwerke würden die Koalitionspartner nur skizzieren und seien daher nicht geeignet, hinreichend verlässliche Signale in den Markt zu senden.

Positiv bewertet der VKU das Bekenntnis zu den Ausbauzielen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 sowie die Aussagen zur Förderung von Energiespeichern sowie die Pläne, die Finanzierung der erneuerbaren Energien auf eine breitere Basis zu stellen, indem die Eigenerzeuger zu einer Mindestumlage herangezogen werden. Im Bereich des Netzausbaus seien die Pläne zur besseren Synchronisation zwischen Netzausbau und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu unterstützen. Auch die Anerkennung der zentralen Rolle der Verteilnetze bei der Energiewende und die Aussagen, die Investitionsbedingungen zu verbessern, bewertet der VKU als grundsätzlich gut. Allerdings ist nach Ansicht des Verbandes eine schnellere Umsetzung der Änderungen zur Beseitigung des Zeitverzugs bei Investitionen in Verteilnetze unabdingbar, damit diese rechtzeitig ihre Wirkung entfalten können. Für den Bereich der Energieeffizienz begrüßt der VKU, dass sie als zweite Säule der Energiewende mehr Gewicht erhalten soll.

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