Verwirklichung des Energiebinnenmarkts: 100 Mio. € für die Zusammenführung der europäischen Energienetze

Die Kommission hat die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität »Connecting Europe« (CEF) zur Förderung wichtiger Projekte im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen eröffnet. Für Projekte mit dem Ziel, die Isolation im Energiebereich zu beenden, Energieengpässe zu beseitigen und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden, werden 100 Mio. € bereitgestellt. Diese europäischen Mittel sollen nicht zuletzt auch als Startsignal für die Mobilisierung zusätzlicher Mittel privater und öffentlicher Investoren dienen. Mit insgesamt 650 Mio. € für 2015 zu vergebende Finanzhilfen ist dies die erste von zwei in diesem Jahr geplanten Aufforderungen. Die Antragsfrist endet am 29. April 2015; eine Entscheidung über die Auswahl der zu finanzierenden Vorschläge soll voraussichtlich Mitte Juli erfolgen.

Ein vollständig vernetzter Markt ist eine der Hauptprioritäten der Juncker-Kommission. Die jetzige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist auf diese Priorität ausgerichtet und entspricht der Strategie für die Energieunion sowie der Mitteilung zum Stromverbund, die am 25. Februar 2015 angenommen wurden.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar, Miguel Arias Cañete, erklärte hierzu: »Zuverlässige und gut miteinander verbundene Energienetze sind entscheidend, wenn wir eine krisenfeste Energieunion erreichen wollen. Wir benötigen umfangreiche Investitionen, damit unsere Stromnetze für die Zukunft gerüstet sind. Diese Gelder bedeuten eine Investitionschance für die Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und sicheren Energiemarktes, der letztendlich den Bürgern und Unternehmen zugutekommt.«

Um eine Finanzhilfe beantragen zu können, muss ein Projekt auf der Liste der »Vorhaben von gemeinsamem Interesse« stehen. Eine erste Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse wurde von der Europäischen Kommission im Oktober 2013 angenommen. Sie umfasst 248 zentrale Energieinfrastruktur-Projekte, die nach ihrem Abschluss erhebliche Vorteile für mindestens zwei Mitgliedstaaten hätten, die Versorgungssicherheit erhöhen und zur Marktintegration, einem intensiveren Wettbewerb sowie zur Nachhaltigkeit beitragen. Die Liste wird zum Ende dieses Jahres aktualisiert.

Die EU-Mittel für Energieinfrastrukturen im Rahmen der Fazilität »Connecting Europe« belaufen sich auf insgesamt 5,85 Mrd. € für den Zeitraum 2014 - 2020. Die Finanzhilfen werden hauptsächlich für Studien und Bauarbeiten vergeben. Grundsätzlich beträgt die Unterstützung der EU nicht mehr als 50% der förderfähigen Kosten. In Ausnahmefällen, in denen ein Projekt einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit oder zur Solidarität zwischen Mitgliedstaaten leistet oder hoch innovative Lösungen anbietet, kann die EU-Unterstützung auf maximal 75% der Kosten der Bauarbeiten erhöht werden.

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