Verabschiedung der Novelle der Anreizregulierungs-Verordnung

Erste Stellungnahmen von BDEW und VKU

03.08.2016 Am 03.08.2016 hat das Bundeskabinett die Reform der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Die Verordnung gibt das Verfahren vor, nach dem die Erlösobergrenzen der Netzbetreiber zukünftig durch die Regulierungsbehörden bestimmt werden.

Der BDEW weist angesichts des erforderlichen Aus- und Umbaus der Energienetze auf die Notwendigkeit angemessener Investitionsbedingungen für die Netzbetreiber hin. Bis 2032 müssten bis zu 50 Milliarden Euro in die Verteilnetze investiert werden. Das 2013 im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel besserer Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber erreiche die Novelle leider nur teilweise. Die Bedingungen für Investitionen ab 2018/2019 würden zwar verbessert, gleichzeitig jedoch bestehende Netze zum Teil massiv entwertet. Auch durch die beschlossene Übergangsregelung zu den Sockeleffekten werde dies nicht ausgeglichen, so der BDEW. Gleichfalls kritisch bewertet der VKU, dass der Sockeleffekt für Altinvestitionen ab 2024 gestrichen werden soll. Es gelte die drohende Entwertung kommunalen Vermögens zu verhindern.

Der VKU betont, dass für die Verteilnetzbetreiber von zentraler Bedeutung sei, dass sie ab der nächsten Regulierungsperiode Investitionen zeitnah refinanzieren können. Der VKU begrüßt zudem, dass seine Forderung, die Regulierungsperiode und den Effizienzpfad im Gleichlauf von fünf Jahren zu erhalten, aufgegriffen wurde. Positiv sei ebenfalls, dass die Anerkennung von Personalzusatzkosten auch zukünftig nicht gedeckelt werde. Ferner sei aus kommunalwirtschaftlicher Sicht ein wesentlicher Erfolg, dass das sogenannte vereinfachte Verfahren für kleinere Netzbetreiber erhalten bliebe.

Neben der Beibehaltung des vereinfachten Verfahrens zählt der BDEW zu den positiven Aspekten insbesondere die Abschaffung des Zeitverzugs. Auch ursprünglich geplante zusätzliche Verschärfungen wie übermäßig strenge Zeitvorgaben zur Erreichung von Effizienzzielen konnten abgewendet werden.

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