Streit um Tarifspaltung bei der Grundversorgung vor Gericht

21.02.2022 Im Streit um abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung liegen erste Entscheidungen vor. Die Landgerichte Berlin (Az. 92 O 1722) und Köln (Az. 31 O 14/22) beispielsweise sehen in dieser Praxis keinen Verstoß gegen geltendes Recht: Es sei durch die obergerichtliche Rechtsprechung festgestellt, dass ein Grundversorger auch mehrere Tarife der Grundversorgung anbieten könne. Das Landgericht Frankfurt (Az. 03-06 O 6/22) hat dagegen unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden beanstandet und den Versorger Mainova AG angewiesen, die Preise für letztere wieder abzusenken. Als Grundversorger musste das Unternehmen nach eigenen Angaben 5000 Gaskunden und 7600 Stromkunden aufnehmen. Die Mainova AG hatte zu Jahresbeginn 2022 von neuen Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung 79,88 Cent pro Kilowattstunde Strom verlangt, von Bestandskunden jedoch 32,61 Cent. Im Februar habe der Versorger den Neukundenpreis dann auf 57,70 Cent gesenkt. Das Gericht verlangt nun, alle Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung gleich zu behandeln. Viele Grundversorger - also die Energieanbieter mit den meisten Kunden in einer Region - haben in den vergangenen Wochen neue Tarife für Neukunden eingeführt. Hintergrund ist die Liefereinstellung durch mehrere Energiediscounter, wodurch Hunderttausende ehemalige Kunden in die sogenannte Ersatzversorgung durch den örtlichen Grundversorger fielen. Diese sind verpflichtet, die Kunden bei Wegfall des bisherigen Lieferanten zunächst weiter mit Strom und Gas zu versorgen. Viele Unternehmen verlangen von Neukunden jedoch Preise, die deutlich höher liegen als die der Bestandskunden. Sie begründen dies mit deutlich höheren Beschaffungskosten. Unterdessen setzt sich die Pleiteserie am Energiemarkt fort. Der Hildesheimer Ökoanbieter HBL Nord-Energie und die Thüringer EHM Energiehandel Mueller haben Insolvenz angemeldet. Bei beiden Unternehmen handelt es sich um kleinere Energieanbieter, die sich auf Industrie- und Gewerbekunden konzentrieren. - MS -