Nitratinitiative zu Gewässerbelastung

18.02.2022 Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Anlass sind die aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung bzw. Bundesländern und der EU-Kommission, um angesichts des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur EU-Nitratrichtlinie das Düngerecht nachzubessern. Seit Jahren hält sich die Kritik der Europäischen Kommission an der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in der Bundesrepublik und es drohen Strafzahlungen. Das Düngerecht wurde deshalb wiederholt novelliert. Zuletzt in Form der Düngeverordnung 2020, in der auch neue Kriterien und Maßnahmen für mit Nitrat belastete sowie eutrophierte Gebiete festgelegt wurden. Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass die festgelegten Modellierungen nicht konform mit der EU-Nitratrichtlinie sind und geändert werden müssen. Konkret fordern die beteiligten Organisationen eine Neu-Ausweisung der belasteten Gebiete auf Grundlage konkreter Messwerte, da die bisherige Modellierung nicht EU-konform ist. Nach Berechnungen würden in den Bundesländern bisher die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus sei eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung nicht möglich. Als Folge werden noch immer bei rund 24 Prozent der Grundwasserkörper die Vorgaben nicht eingehalten. Die Organisationen der Nitratinitiative setzen sich ferner insbesondere für eine verpflichtende Stoffstrombilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie für eine Veröffentlichung der Gülleimporte und Vorlage eines nationalen Maßnahmenkataloges zur Eindämmung des Gülletourismus ein. Zudem erwarten sie eine Aufnahme und Veröffentlichung der festgelegten Maßnahmen zur Verringerung der Nitrat- und Phosphatbelastungen in den dritten Bewirtschaftungsplänen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine Festlegung von geeigneten gewässer- und umweltverträglichen Bewirtschaftungsmaßnahmen für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete. Zu den Unterzeichnern gehören BUND, BDEW, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, Global Nature Fund, Verdi und der WWF. - Quelle: BDEW -