Neue Impulse für europäische Energiepolitik

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die europäische Strategiegruppe »Notre Europe« haben hochrangige EU-Politiker, Interessenträger und Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen einer großen Konferenz zusammengebracht, um den Vorschlag einer Europäischen Energiegemeinschaft als Instrument zur Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu unterstützen.

»Wir sind enttäuscht über die langsamen Fortschritte beim Ausbau des Binnenmarkts für Erdgas und Strom. Es ist Zeit, einen ehrgeizigen Vorschlag für einen europäischen Energiebinnenmarkt und die Errichtung einer Europäischen Energiegemeinschaft zu unterbreiten«, erklärte EWSA-Präsident Staffan Nilsson. Die Idee wurde vom Mitveranstalter der Konferenz Jacques Delors entwickelt, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Gründer der in Paris ansässigen Strategiegruppe »Notre Europe«.

Der EWSA unterstützt die Idee von Jacques Delors, eine europäische Einkaufsallianz für Erdgas zu schaffen, um die Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten und Unternehmen zu stärken. Er schlägt vor, eine gemeinsame Versorgungsstruktur für Erdgas und andere Brennstoffe zu schaffen, die für Kohärenz in den Verhandlungen sorgt und zur Senkung der Preise führt.

In einer schriftlichen Botschaft an die Konferenz betonte Jacques Delors, die Europäische Energiegemeinschaft sei ein politisches Projekt, das die Menschen mobilisieren kann, indem sie der europäischen Integration in einem konkreten Politikbereich neuen Schwung verleihe. In seiner Erklärung unterstützte Jacques Delors auch die Idee des EWSA, ein europäisches Forum der Zivilgesellschaft zu schaffen, das sich mit Energiefragen wie dem Ausbau der Infrastruktur, den Marktbedingungen und den Verbraucherrechten befasst.

Günther Oettinger, für Energie zuständiges Mitglied der Kommission, wies in der Konferenz darauf hin, dass in den kommenden Jahren größeres Gewicht auf gemeinsame Infrastrukturprojekte gelegt werde. Er gab allerdings zu bedenken, dass einige der Vorschläge des EWSA im Rahmen des geltenden Vertrags möglicherweise nicht umsetzbar sind: »Zwar sind die Befugnisse der EU in Energiefragen mit dem Vertrag von Lissabon ausgeweitet worden, doch werden einige wichtige Entscheidungen, beispielsweise über den Energiemix, nach wie vor von den Mitgliedstaaten getroffen«.

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