Kunststoffabfälle: Verbot der Deponierung muss Priorität haben

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum »Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt«, bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Verband fordert darin, den Rechtsrahmen für den Umgang mit Kunststoffabfällen anzupassen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fordert umfassendere europaweit einheitliche Regelungen für die Entsorgung von Kunststoffabfällen. Ziel müsse es sein, dass weniger und weniger komplexe Kunststoffprodukte in Verkehr kommen, höherwertiges Recycling möglich gemacht werde und die Deponierung recyclingfähiger und energetisch verwertbarer Abfälle aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes verboten werde. »Die derzeitigen europapolitischen Rahmenbedingungen reichen nicht aus«, so Reck weiter.

Mit dem am 7.3.2013 veröffentlichten »Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt« hat die EU-Kommission unionsweite Überlegungen zum zukünftigen Umgang mit Kunststoffabfällen eingeleitet. Mit diesem Grünbuch sollen umfangreiche Überlegungen darüber angestoßen werden, wie auf die politischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Kunststoffabfällen reagiert werden soll. Mit der gleichzeitig eingeleiteten Konsultation möchte die EU-Kommission eruieren, wie Kunststofferzeugnisse während ihres gesamten Lebenszyklus’ nachhaltiger gestaltet und die Auswirkungen von Kunststoffabfällen auf die Umwelt verringert werden können. Im Mittelpunkt der Konsultation stehen Fragen zum Umgang mit Kunststoffabfällen, speziell deren Verwertung durch Recycling. Auch Fragen zur Abfallvermeidung und Reduzierung von Kunststoffabfällen werden angesprochen.

Derzeit gibt es europaweit nur zwei eher allgemeine Ziele: Die Getrenntsammlung von Kunststoffabfällen muss bis spätestens 2015 eingeführt werden und das Recycling von Kunststoffen, Papier, Metallen und Glas bis 2020 in Summe mindestens 50 Prozent erreichen. Andere, konkrete Ziele speziell für die Entsorgung von Kunststoffabfällen sind bisher nicht definiert.

Aus Sicht des VKU sollten das Ökodesign von Produkten und ein Verbot der Deponierung von Kunststoffabfällen in allen EU-Mitgliedstaaten Priorität haben, damit Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Kunststoffen wirksam unterstützt werden. Für diejenigen EU-Länder, in denen der Deponierungsanteil noch sehr hoch ist, schlägt der VKU vor, Schritte zur nachhaltigen Reduzierung und schließlich zur gänzlichen Vermeidung der Deponierung von Kunststoffen vorzugeben.

Für die Verwertung sollte der jeweils ökonomisch und ökologisch sinnvollste Weg gewählt werden. Spezifische Zielvorgaben für das Recycling von Kunststoffabfällen mache nur dann Sinn, wenn es auch einen Absatzmarkt für die Sekundärkunststoffe gebe. Eine Verwendung von Sekundärrohstoffen in der Produktion, deren Qualität weder ökonomisch noch ökologisch gesichert sei, würde keinen Sinn machen, so Reck. Die energetische Verwertung von Kunststoffabfällen ist in einigen Fällen ökologisch und ökonomisch höherwertig als das Recycling, etwa bei vielen kleinteiligen Mischkunststoffen. Reck: »Aus diesem Grund wäre die Besteuerung der energetischen Verwertung von Kunststoffabfällen kontraproduktiv«.

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