Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze verkündet

01.09.2016 Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) wurde vom deutschen Bundestag am 07.07.2016 in Dritter Lesung in der Ausschussfassung beschlossen (Plenarprotokoll 18/183 S. 18126 C) und dem Bundesrat zugeleitet (Beratungsvorgang Bundesrat: 466/16). Den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung (und NKR-Stellungnahme, BR-Stellungnahme und Gegenäußerung der BReg) finden Sie in BT-Drs. 18/8332, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) in BT-Drs. 18/9023.

Das Artikelgesetz besteht weitgehend in Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). In diesem sind jetzt aber zahlreiche Bestimmungen enthalten, welche unmittelbar Energieversorger und Wasserentsorger betreffen. Für die Energie- und Wasserwirtschaft sind vor allem von Bedeutung:

• die neue Definition der »öffentlichen Versorgungsnetze« in § 3 Nr. 16b TKG;
• zu diesen gehören Gas-, Elektrizitäts-, Fernwärme- und im Grundsatz auch Wassernetze, wobei Trinkwassernetze, nicht aber Abwassernetze ausgenommen sind;
• umfasst sind sowohl entstehende und betriebene wie auch stillgelegte Versorgungsnetze;
• Auskunfts-, Informations- und Koordinierungspflichten, nämlich
• die Auskunftspflicht des § 77b TKG;
• die Pflicht zur Information über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen nach § 77h TKG;
• die Pflicht zur Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i TKG;
• die Pflicht, die Netze für den TK-Ausbau zur Verfügung zu stellen, insbesondere
• die Pflicht, die Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze nach § 77d TKG zu gewähren;
• die in § 77g TKG abschließend geregelten Versagungsgründe gegen eine Mitnutzung und
• die Entscheidungsbefugnis der Bundesnetzagentur im Streitfall nach § 77n TKG.

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