EU-Pläne: Grüne Einstufung von Kernkraft?

03.01.2022 Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Bedingungen als klimafreundlich einstufen und hat mit ihrem Taxonomie-Vorschlag eine heftige Energiedebatte losgetreten. Unter den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit - Umweltverbände und Politiker kritisieren das Vorhaben. In der Neujahrsnacht hatte die Kommission ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten geschickt. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen können. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an bestehenden Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen. Der Kommissionsentwurf sieht weiter vor, auch Erdgas als klimafreundlich einzustufen. Für neue Gasinfrastruktur sollen bis 2030 genehmigte Projekte für das grüne Label infrage kommen. Voraussetzung ist, dass Atom- und Gaskraftwerke den neusten technischen Standards entsprechen. Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten zu der Taxonomie-Empfehlung soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen. Dagegen kann der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen. Dazu bräuchte es allerdings im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für mindestens 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Deutschland ist derzeit mit seiner Kritik in der Minderzahl unter den Mitgliedstaat, insbesondere Frankreich und Großbritannien sind für den Vorschlag. Im EU-Parlament reicht eine einfache Mehrheit für ein Veto aus, welche Abgeordneten für oder gegen den Vorschlag stimmen würden, ist derzeit unklar. - MS -