EU-Haushalt: Kommission schlägt Aufstockung der Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutz vor

14.06.2018 Für den EU-Haushalt 2020 schlägt die Kommission vor, die Mittel des EU-Programms für die Umwelt und Klimapolitik, LIFE, um knapp 60% zu erhöhen. Das Programm gehört zu den EU-Förderprogrammen, für die die Kommission mit Finanzmitteln von 1,95 Mrd.€ in den Jahren 2021 bis 2027 die im Verhältnis höchste Aufstockung vorschlägt. Die Kommission hat den Klimaschutz in alle wichtigen EU-Ausgabenprogramme integriert, insbesondere in die Politikbereiche Kohäsionspolitik, Regionalentwicklung, Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Gemeinsame Agrarpolitik sowie EU-Entwicklungspolitik, und macht so den EU-Haushalt zu einem Faktor der Nachhaltigkeit.

Zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen schlägt die Kommission zudem vor, das Ambitionsniveau der Klimafinanzierung in allen EU-Programmen so anzuheben, dass mindestens 25% der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen.

Der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella erklärte dazu: »Die EU ist weltweit Vorkämpfer für Umwelt- und Klimaschutz, und wir sollten unser Geld entsprechend einsetzen. Mit einer besseren Mittelausstattung können wir unser Programm LIFE stärken, um zu gewährleisten, dass es einen wirksamen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten und den Übergang zu einer sauberen, energieeffizienten, CO2- armen und klimaresistenten Wirtschaft - eine Priorität der Juncker-Kommission - beschleunigen kann.«

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: »Ein stärkeres Programm LIFE wird bei der Steigerung der Investitionstätigkeit in den Bereichen Klimaschutz und saubere Energie in ganz Europa eine wichtige Rolle spielen. Indem LIFE auch künftig die Anpassung an den Klimawandel und die Minderung seiner Folgen unterstützt, hilft das Programm der EU auch weiterhin, ihre Klimaschutzziele und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen.«

Kennzeichnend für das neue Programm LIFE ist vor allem Folgendes:

• Stärkere Fokussierung auf saubere Energie: Eines der Hauptziele des neuen Programms LIFE ist es, Investitions- und Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt Energieeffizienz zu stimulieren, insbesondere in den Regionen Europas, die bei der Energiewende aufholen müssen.
• Stärkere Fokussierung auf Naturschutz und Biodiversität: Mit dem neuen Programm LIFE werden Projekte, die bewährte Verfahren in den Bereichen Naturschutz und Biodiversität fördern, sowie gezielte »strategische Naturschutzprojekte« für alle Mitgliedstaaten unterstützt. Dies trägt zur Einbindung der Ziele der Naturschutz- und Biodiversitätspolitik in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme wie Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums bei, sodass ein sektorübergreifendes, kohärentes Konzept gewährleistet ist.
• Weitere Unterstützung von Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz: Das neue Programm wird weiterhin wichtige Ziele der EU-Politik unterstützen, wie den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Luft und Wasser in der EU, die Umsetzung des Rahmens für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris.
• Ein einfacher, flexibler Ansatz: Das neue Programm ist einfacher und flexibler konzipiert und soll einen breiteren geografischen Zugang erleichtern. Es wird im Wesentlichen der Entwicklung und Anwendung von innovativen Lösungen für Umwelt- und Klimaprobleme dienen. Außerdem bietet es hinreichende Flexibilität, um auf neue, kritische Prioritäten eingehen zu können, die sich während der Programmlaufzeit ergeben.

Das Programm LIFE wurde im Jahr 1992 eingeleitet und ist eines der Flaggschiffe der EU-Umwelt- und Klimafinanzierung. Im Rahmen des Programms wurden mehr als 4.500 Projekte finanziert und Mittel in Höhe von 5,9 Mrd. € für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt. Das derzeitige Programm LIFE mit einer Mittelausstattung von 3,5 Mrd. € ist im Jahr 2014 angelaufen und endet im Jahr 2020. Dem Vorschlag für das neue Programm für den Zeitraum 2021-2027 liegen die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung des laufenden Programms sowie eine Folgenabschätzung zugrunde.

- EU-KOM -