Deutschland und andere Mitgliedstaaten droht Klage vor dem EuGH

Luftqualität

01.02.2018 Die Minister aus neun Mitgliedstaaten sind auf Einladung von Umweltkommissar Karmenu Vella am 30.01.2018 in Brüssel zusammengekommen, um Lösungen für das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union zu finden. Neben Deutschland sind auch die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung konfrontiert. Auf dem Treffen forderte Kommissar Vella die Mitgliedstaaten auf, innerhalb einer Woche ihre Stellungnahmen darüber fertig zu stellen, wie sie beabsichtigen, die EU-Rechtsvorschriften über die Luftqualität umgehend einzuhalten. Andernfalls müssen sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.

Im Anschluss an das Treffen stellte Umweltkommissar Karmenu Vella fest: »Auf den ersten Blick waren die Maßnahmen nicht substanziell genug, um das Gesamtbild zu verändern. Ohne neue und wirksame Maßnahmen werden die Luftqualitätsnormen in vielen Fällen über Monate und Jahre hinweg, auch weit über das Jahr 2020 hinaus, weiter übertroffen.« So sagte Vella weiter: »Jedes Jahr sterben 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen eines massiven, weit verbreiteten Versäumnisses, das Problem anzugehen. Und viele andere leiden unnötig unter Krankheiten, die mit der Luftqualität zusammenhängen.«

Nicht in allen Mitgliedstaaten und nicht in allen relevanten Ministerien gebe es ein ausreichendes Bewusstsein für die Dringlichkeit. »Die Fristen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen sind längst abgelaufen. Und manche sagen, wir haben schon zu lange gewartet. Aber wir können nicht länger warten. Und das habe ich den Ministern heute Vormittag sehr deutlich gemacht. Und ich möchte betonen, dass ich die Umweltminister als meine wichtigsten Verbündeten betrachte, wenn es darum geht, die Situation durch unverzügliche Ergreifung aller möglichen Maßnahmen zu verbessern.« So wichtig der Schutz der Menschen vor Luftverschmutzung für die Juncker-Kommission sei, so wichtig müsse dies eine Priorität der betroffenen Regierungen und Minister werden - seien es die Verkehrs-, Energie-, Industrie-, Landwirtschafts- oder Finanzminister. »Unsere gemeinsame Glaubwürdigkeit hängt davon ab«, sagte Vella.

- Quelle: EU-KOM -