Bundesrat stimmt Änderung der Anreizregulierungsverordnung zu

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (§23 Investitionsmaßnahmen) zugestimmt. Das stößt bei Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) auf deutliche Kritik: »Wieder einmal wird der Blick nur auf die Übertragungsnetzbetriebe gerichtet. Dabei sind es vor allem die Verteilnetzbetreiber, die einen vereinfachten Zugang zu diesen Investitionsmaßnahmen benötigen«.

Reck fordert, dass der Netzausbau auf Verteilnetzebene unbedingt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten muss. Aktuell werden 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. »Die Verteilnetze sind damit ein entscheidender Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Stromautobahnen funktionieren nur dann gut, wenn sie entsprechend gute Auf- und Abfahrten und zuverlässige Bundes- und Kreisstraßen haben«. Da auch gleichzeitig eine umfassende Erneuerung der Verteilnetze bevorstehe, ergebe sich für die Verteilnetzbetreiber ein besonders hoher Investitionsbedarf, der im gegenwärtigen Regulierungsrahmen mit dem bestehenden Zeitverzug in der Anreizregulierung nicht ausreichend berücksichtigt werde.

»Die mangelnde Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber muss dringend behoben werden«, so Reck weiter. Bereits heute gebe es nach VKU-Zahlen einen zusätzlichen Aus- und Umbaubedarf in den Verteilnetzen von rund 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.

Darin noch nicht enthalten seien die Kosten für den Umbau hin zu intelligenten Netzen. Dadurch könne die zukünftig durch die erneuerbaren Energien verstärkt schwankende Strommenge bereits vor Ort zeitnah mit lokalen Verbrauchern ausgeglichen werden. Reck: »Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern. Für die dringend notwendige Anpassung des Regulierungsrahmens liegen dem Wirtschaftsministerium seit langem konkrete Vorschläge des VKU vor - es wird jetzt höchste Zeit auch dort den Schalter für Investitionen in die Verteilnetze umzulegen«.

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