Bundesnetzagentur erhält erweiterte Kompetenzen für den Stromnetzausbau

Der Bundesnetzagentur obliegt fortan die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben. Der Bundesrat hat dazu am 7.6.2013 einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Wie die Bundesnetzagentur meldet, stimmte er auch dem bereits im April dieses Jahres vom Bundestag verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz zu.

»Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für das Gelingen der Energiewende und mehr Tempo beim Netzausbau«, betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Durch die neue Verordnung würden die Kompetenzen auch für die weiteren Planungs- und Genehmigungsschritte des Netzausbaus bei der Bundesnetzagentur gebündelt.

Das Bundesbedarfsplangesetz legt fest, welche Höchstspannungsleitungen für den Erfolg der Energiewende notwendig sind und somit vordringlich ausgebaut werden müssen. Konkret handle es sich um 36 Vorhaben für Höchstspannungsleitungen. 16 Leitungen sind als länder- oder grenzüberschreitend gekennzeichnet. Letztere fielen in ihre Zuständigkeit, so die Bundesnetzagentur. Für insgesamt acht Vorhaben sei Hochspannungsgleichstrom als Übertragungstechnik vorgesehen, zwei der acht Vorhaben seien Erdkabelpilotprojekte. Ein weiteres Pilotprojekt sieht den Einsatz eines Hochtemperaturleiterseils vor, um größere Strommengen zu transportieren.

Zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Sommer seien die ersten Anträge auf Bundesfachplanung durch die Übertragungsnetzbetreiber zu erwarten. Zunächst würden bis zu einem Kilometer breite Trassenkorridore festgelegt. Im Anschluss daran werde die Bundesnetzagentur im Rahmen der Planfeststellung für insgesamt etwa 3.800 km die konkreten Trassenverläufe festlegen. Weitere Informationen zum Bundesbedarfsplangesetz und den einzelnen Leitungen sind unter www.netzausbau.de abrufbar.

- bnetza -