Bürgerdividende soll Netzausbau beschleunigen und breitere Akzeptanz für die Energiewende schaffen

Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier und die vier Übertragungsnetzbetreiber (50Hertz, Amprion, TenneT, TransnetBW) haben sich auf Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau verständigt. Ein gemeinsames Eckpunktepapier wurde von allen Beteiligten unterzeichnet.

Vom Netzausbau betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig finanziell am Leitungsbau auf der gesamten Übertragungsnetzebene beteiligen können und für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen erhalten. Die Bürgerdividende kann zu einem wichtigen Instrument werden, das zu einem schnelleren Ausbau der Übertragungsnetze und zu einer breiteren Akzeptanz der Energiewende insgesamt beiträgt.

Die Bürgerbeteiligung soll bis zu 15 Prozent der Investitionssumme für den Leitungsausbau umfassen. Die Mindesteinlage wird bei etwa 1.000 Euro liegen. Anwohnerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe neuer Leitungen sollen bei der Zeichnung bevorzugt werden. Der Gesamtumfang der notwendigen Netzinvestitionen bis zum Jahr 2023 wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW werden in den kommenden Monaten entsprechende Beteiligungsmodelle entwickeln und geeignete Ausbauprojekte benennen. Dabei werden Erfahrungen mit dem Bürgerbeteiligungsmodell der TenneT in Schleswig-Holstein einfließen. Bereits heute können sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein beteiligen und erhalten für ihre Einlagen bis zu fünf Prozent Zinsen. Das gemeinsame Eckpunktepapier zur Bürgerdividende ist auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums abrufbar.

- BMWi/BMU -