Bekämpfung von Energiearmut muss für die EU Priorität haben

Angesichts steigender Energiepreise und weiterhin sinkender Reallöhne in Europa riefen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) die EU dazu auf, der Bekämpfung von Energiearmut höchste Priorität einzuräumen. In einer Stellungnahme aus der Feder von Christian Illedits (AT/SPE), Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag, plädierten die Mitglieder der Fachkommission Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) dafür, dass eine EU-weite Definition von Energiearmut festgelegt und zugleich verstärkt in alternative Energieformen investiert wird. Zudem sollten EU-Mittel zielgerichtet in Regionen eingesetzt werden, in denen der Anstieg der Energiepreise am deutlichsten zu spüren ist.

Der Berichterstatter der Stellungnahme, die auf der AdR-Plenartagung im April verabschiedet werden soll, weist darauf hin, dass durch den rapiden Anstieg der Strompreise um bis zu 29% zwischen 2005 und 2011 50 bis 125 Millionen EU-Bürger Probleme haben, ihre Energierechnung zu bezahlen. Christian Illedits schlägt in der Stellungnahme vor, Energiearmut EU-weit einheitlich zu definieren. Er plädiert für den weiteren Einsatz von Strukturfondsmitteln zur Förderung erneuerbarer Energien; zudem sollte für Energiepreise aus Wettbewerbsgründen eine Deckelung eingeführt werden. Das Ziel sei dabei die Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe. EU-Fördermittel sollten vorrangig der Wirtschaft derjenigen Regionen zugutekommen, die am stärksten unter dem Anstieg der Energiepreise zu leiden haben. Die Stellungnahme geht auf ein Ersuchen des griechischen EU-Ratsvorsitzes zurück und soll einen Beitrag zur Weiterverfolgung des dritten Energiepakets leisten sowie als Vorbereitung auf die Ratssitzung im Mai dienen.

Schluss mit staatlichen Beihilfen für fossile Brennstoffe

In Anwesenheit von MdEP Claude Turmes stellte Gusty Graas (LU/ALDE) in der Sitzung der Fachkommission ENVE seine Stellungnahme zu staatlichen Energiebeihilfen vor. Die Mitglieder der Fachkommission kamen darin überein, dass angesichts der bedeutenden Neuerungen bei der Technologie für Gas und erneuerbare Energiequellen in der EU die Regelungen für staatliche Energiebeihilfen überprüft werden müssten. Gusty Graas, Mitglied des Stadtrats von Bettembourg, plädiert dafür, staatliche Beihilfen aufgrund der engen Verzahnung von Klima- und Energiepolitik vornehmlich zur Förderung erneuerbarer Energie einzusetzen. Als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels sollte hiermit auch ein Verbot der Subventionierung fossiler Brennstoffe einhergehen. Der Berichterstatter der Stellungnahme spricht sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission aus, die derzeit geltende Regelung, wonach Erzeuger von Ökostrom einen festen Preis pro Kilowattstunde erhalten, durch Aufkaufprämien zu ersetzen. Auch die Grenze von einem Megawatt alternativer Energien bzw. von fünf Megawatt, bis zu der staatliche Beihilfen zulässig sind, wird in Frage gestellt, da diese für Genossenschaften eine ernsthafte Bedrohung darstellen würden. Die Stellungnahme soll auf der AdR-Plenartagung im April verabschiedet werden.

- AdR -