Archiv Kurzmeldungen
Infrastrukturgesetz – Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen
17.10.2025 Das Gesetz, das die Verteilung der 100 Mrd. € für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ regelt, fand im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Das Sondervermögen war im März...
Boom bei Batteriespeicheranschlüssen
17.10.2025 Die Flut von Anträgen für Batteriespeicheranschlüsse stellt die deutschen Netzbetreiber vor erhebliche Probleme. Nach Auskunft der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW...
Steuerbefreiung E-Autos
15.10.2025 Der Kauf von Elektroautos soll mit einer längeren Steuerbefreiung attraktiver werden. Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition wurde daher vereinbart, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens...
BMF-Schreiben zur E-Rechnung
15.10.2025 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sein Schreiben zur obligatorischen E-Rechnung vom 15.10.2024 ergänzt. Dabei wird ausführlicher auf Formatfehler, Geschäftsregelfehler und Inhaltsfehler eingegangen. Auch der...
Trinkwassereinzugsgebieteverordnung mit Checklisten für Behörden
07.10.2025 Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat nunmehr ein Gesamtdokument der Vollzugshilfe zur Umsetzung der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) beschlossen. Diese Verordnung war am 12.12.2023 in...
Versorgungssicherheit und Gasspeicherziele
02.10.2025 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gasspeicherziele in Deutschland bis zum Winter erreicht werden. Das geht aus der Antwort (21/1320) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1137) der Fraktion Bündnis...
Bundesrat billigt Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“
26.09.2025 Die Länder haben im Bundesrat das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt und damit die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche...
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