Das Fernwärmevertragsrecht - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen
Das Fernwärmevertragsrecht befindet sich seit Jahren in einem starken Wandel. Der Gesetzgeber legt verstärkt sein Augenmerk auf die Fernwärmebranche und die damit verbundenen Regelungen. Die erste Welle der gesetzgeberischen Aktivitäten - maßgeblich ausgelöst durch die im Herbst 2021 in Kraft getretene Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und die mit der FFVAV verbundene Neuordnung des Mess- und Abrechnungswesens - hat die Branche verarbeitet. Mit dem mittlerweile vorlegten Referentenentwurf des BMWK aus dem Juli 2024 zeichnen sich aber schon jetzt die nächsten, noch viel weitergehende Veränderungen des Fernwärmevertragsrechts ab. Fernwärmeversorger und Fernwärme-Contractoren (Versorger/FVU) werden - anhand des vermutlich Ende 2024 in Kraft tretenden Ordnungsrahmens - ihre Geschäftsstrategien, ihr Vertragsmanagement sowie ihre infrastrukturell geprägte Vertriebsansprache neu ausrichten. Dabei werden sie auch die aktuelle Rechtsprechung sowie Praxis der Kartellbehörden mitberücksichtigen müssen, die ebenfalls seit geraumer Zeit das Fernwärmevertragsrecht (mit-)prägen.
Vor dem Hintergrund der geschilderten, teilweise auch noch ungewissen Ausgangslage ist es umso wichtiger, dass sich Versorger die rechtlichen Grundlagen ihrer Fernwärmebelieferung stetig vor Augen führen. Hierzu gehören allgemeine Rechtskenntnisse aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genauso wie Spezialkenntnisse zur AVBFernwärme und FFVAV. Diesen Grundlagen wird sich in den ersten beiden Dritteln des Seminars zugewandt. Im letzten Drittel wird der Blick in die (nahe) Zukunft gelegt, indem die sich abzeichnende AVBFernwärmeV anhand des bisher bekanntgegebenen Referentenentwurfs aus dem Juli 2024 erörtert wird. Der Referent geht - tagesaktuell - auf die sich stellenden Fragestellungen ein. Aufgrund seiner Tätigkeit im Rechtsausschuss des AGFW wird er seinen Eindruck wiedergeben, wie sich die jeweiligen Neuerungen oder ggf. auch die sich abzeichnenden Veränderungen auf die Belange der Fernwärmelieferanten auswirken können.
Die zwei Teile der Online-Seminar-Reihe können nur zusammen gebucht werden. Pro Seminarteil werden € 195,00 abzüglich 5% Rabatt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Bei Vertretern der öffentlichen Hand berücksichtigen wir zudem einen Preisnachlass von 10%.
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